Welt
Orban nun auf Liste der "Feinde der Pressefreiheit"
Reporter ohne Grenzen (RSF) publiziert regelmäßig eine Liste der "Feinde der Pressefreiheit". Auch Ungarns Premier Orban ist nun darauf zu finden.
Mit Viktor Orban steht zum ersten Mal ein EU-Regierungschef auf der Liste der "Feinde der Pressefreiheit" der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF). Die am Montag veröffentlichte Liste umfasst 37 Staats- und Regierungschefs, die laut RSF "in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern".
Ebenfalls neu dabei sind der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman und die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam.
Unabhängige Medien abgeschaltet
Seit Orban und seine Fidesz-Partei 2010 in Ungarn an die Regierung gekommen sind, hätten sie die Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht, erklärte RSF. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender seien in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert worden.
Die regionale Presse befinde sich seit 2017 vollständig im Besitz Orban-freundlicher Unternehmer. Wichtige unabhängige Medien seien ausgeschaltet worden.
Weitere Neuzugänge
Die meisten Neuzugänge in diesem Jahr verzeichnet laut RSF die Region Asien-Pazifik, in der allein 13 der insgesamt 37 "Feinde der Pressefreiheit" regieren. So wurde die Hongkonger Regierungschefin Lam hinzugefügt, unter anderem weil in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit der Zeitung "Apple Daily" ein Symbol der Pressefreiheit seinen Betrieb einstellen musste.
Erstmals auf der Liste steht auch der brasilianische Präsident Bolsonaro. Er beleidige, verunglimpfe und stigmatisiere kritische Journalisten und setze vor allem auf die Onlinenetzwerke, um traditionelle Medien zu umgehen, erläuterte RSF. Zu den Neuzugängen zählt auch der saudi-arabische Kronprinz bin Salman, dem RSF unter anderem wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft.
In Osteuropa zählt RSF den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko bereits seit mehr als 20 Jahren zu rigorosen "Feinden der Pressefreiheit". Seit Putins Amtsantritt wurden demnach mindestens 37 Reporter wegen ihrer Arbeit ermordet, kaum eines dieser Verbrechen wurde aufgeklärt.
Lukaschenko unterdrücke Pressefreiheit auf brutale Weise
In Belarus unterdrücke Lukaschenko die freie Verbreitung von Informationen auf brutale Weise, erklärte RSF. Mehr als 500 Journalisten seien seit den im vergangenen Sommer begonnenen Protesten gegen die Regierung festgenommen und im Gefängnis zum Teil schwer misshandelt worden.
"In allen Weltregionen sind neue Namen hinzugekommen", erklärte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. "Ihre Unterdrückungsmethoden sind verschieden, dienen aber demselben Zweck: Kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern." Auf der Liste finden sich aber auch viele langjährige "Feinde der Pressefreiheit".
➤ Zu ihnen gehören etwa Eritreas Präsident Isaias Afewerki, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Syriens Machthaber Baschar al-Assad.
