Orban entmachtet Parlament in Ungarn

Das umstrittene Notstandsgesetz der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ist am Montag beschlossen worden. Damit ist das Parlament faktisch entmachtet.

Das umstrittene Notstandsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wurde am Nachmittag mit einer Zweidrittelmehrheit der rechtspopulistischen Regierungspartei FIDESZ ermöglicht. Der Premier kann nun per Dekret auf unbestimmte Zeit regieren. Das bedeutet, es gibt keine parlamentarische Kontrolle mehr.

Ungarns Parlament gesteht der Regierung von Viktor Orban die pauschale Erlaubnis zum Regieren mittels Dekret "bis zum Ende der Gefahrensituation" zu. 138 der insgesamt 199 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, 53 dagegen.

Befristung auf 90 Tage gefordert

Die Opposition kritisierte Orban, da er mit dem Gesetz das Parlament faktisch ausschaltet. Die Regierungspartei wollte die Gesetzesvorlage bereits vor einer Woche im Parlament thematisieren, um die Notmaßnahmen rechtzeitig vor dem Auslaufen des Mitte März ausgerufenen Notstands am 26. März zu verlängern. Die Opposition hatte jedoch die nötige Vier-Fünftel-Mehrheit verhindert.

Als Bedingung für ihre Zustimmung zum Notstandsgesetz hatten die Oppositionsparteien eine Befristung der Regierungsermächtigung auf 90 Tage gefordert. Außerdem sollte eine Änderung des Strafgesetzbuches, die mehrjährige Gefängnisstrafen für die Verbreitung von "Falschnachrichten" festlegt, aus der Vorlage gestrichen werden.