Nach Kanzler-Ansage in "Heute"
"OÖ-Modell als Vorbild" – Deutschpflicht, Kürzungen
Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich via "Heute" in die Debatte um die Sozialhilfe eingeschaltet. Ein Vorbild könnte das strenge OÖ-Modell sein.
Wie viel Sozialhilfe ist gerecht? Seitdem "Heute" über den Fall einer syrischen Familie berichtet hat, die 4.600 Euro Mindestsicherung bekommt, tobt darüber ein erbitterter Polit-Streit.
Die Wiener SPÖ verteidigt die Zahlungen vehement, der zuständige Stadtrat Peter Hacker holte zuletzt zum Rundumschlag aus, attackierte das AMS und meinte: "Wir reden nicht über eine Einzelperson, sondern über eine Familie, die aus neun Personen besteht". Das Kernproblem sei, dass das AMS nicht funktioniere. "Ich bin es auch leid, von dort Zurufe zu hören. Soll sich der Herr Super-Chef endlich mit den Problemen beschäftigen, beim AMS gibt es mehr als genug davon", so Hacker.
Babler mit TV-Aufreger
Zuletzt schaltete sich via "Heute" auch Bundeskanzler Karl Nehammer in die Debatte ein. Auslöser war die Kindergrundsicherung. Diese wurde im Mai von SPÖ-Chef Andreas Babler und der Volkshilfe präsentiert. Dienstagabend hat Babler im Sommergespräch auf Puls4 das Modell verteidigt.
SPÖ-Plan sieht noch mehr Geld vor
Der Plan sieht vor, dass die Eltern – zusätzlich zur Mindestsicherung und der Mietbeihilfe – für jedes Kind (egal, wie viel die Familie verdient) 367 Euro bekommen sollen. In einkommensschwachen Haushalten würden nochmals rund 312 Euro obendrauf kommen – ohne Deckelung und nicht degressiv (weniger Geld pro Kind bei kinderreichen Familien).
Jene Wiener Familie mit sechs Minderjährigen käme somit monatlich nicht auf 4.600 Euro netto, sondern sogar auf 6.800 Euro – also nochmals 2.200 Euro mehr. Die Steuerzahler soll das Babler-Modell (laut SPÖ-Berechnung) 1,2 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
Gegenüber "Heute" meldet sich am Mittwoch nun Bundeskanzler Karl Nehammer zu Wort. "Das SPÖ-Modell ist ein Angriff auf alle, die täglich aufstehen und zur Arbeit gehen. Es verhöhnt jene, die mit ihren Steuern unser soziales Netz finanzieren. Sie haben ein Recht darauf, dass es vor Ungerechtigkeit geschützt wird." Der Kanzler plädierte einmal mehr für eine fünfjährige Wartefrist, ehe man in Österreich Sozialhilfe erhält: "Eine solidarische Gesellschaft darf niemals eine Einbahnstraße sein und die Zuwanderung ins Sozialsystem muss beendet werden", so der VP-Regierungschef.
Auf diese Kanzler-Ansage wiederum reagierte der zuständige ÖVP-Sozial-Landesrat von Oberösterreich. Wolfgang Hattmannsdorfer pflichtet den Äußerungen seines Parteikollegen in Wien bei. Arbeit und Leistung müssten sich auszahlen. Das strenge OÖ-Modell bei der Sozialhilfe soll seiner Meinung nach Vorbild für ganz Österreich sein.
"Wir haben in Oberösterreich eine klare Erwartungshaltung an Menschen mit Migrationshintergrund: Deutsch lernen, Arbeiten gehen und Respekt zeigen. Denn nur wer diese Punkte einhält, kann sich erfolgreich integrieren", so der ÖVP-Politiker gegenüber "Heute".
Diese Vorschläge macht OÖ dem Bund:
- Sozialleistungen müssen bundesweit einheitlich hoch sein (speziell degressiver Kinderrichtsatz wie in OÖ); der Magneteffekt durch höhere Sozialleistungen soll damit beendet werden.
- Einführung einer Deutschpflicht in der Sozialhilfe nach oberösterreichischem Vorbild (Verankerung im Grundsatzgesetz); Deutsch sei der Schlüssel zur Integration, Arbeit und damit Selbsterhaltungsfähigkeit
- Deckelung von Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte auf Niveau der Grundversorgung (wie in Oberösterreich) in allen Bundesländern
- Einführung einer 5-jährigen Wartefrist für Sozialleistungen
- kein Bezugsrecht von Sozialhilfe für Asylberechtigte nach Erhalt des Asylstatus (aktuell bereits nach max. 4 Monaten), sondern Verbleib in der Grundversorgung
OÖ hat eine der strengsten Sozialhilfen in Österreich. Im Jahr 2023 wurden nach Informationen des Landes insgesamt etwas mehr als 1.000 Kürzungen ausgesprochen.
Als einziges Bundesland hat OÖ auch eine Deutschpflicht. Wenn zur Arbeitsvermittlung nicht ausreichend gute Deutschkenntnisse vorliegen, müssen die Betroffenen einen entsprechenden Kurs besuchen. Passiert das nicht, wird die Sozialhilfe um bis zu 50 Prozent gekürzt.
Kritik an Wien hat es aus Oberösterreich zuvor schon gegeben. Aus dem Landhaus in Linz ist zu hören, dass es einen starken Abzug von OÖ nach Wien gibt, weil dort Sozialleistungen viel höher sind. Die Familie aus Syrien hätte beispielsweise in OÖ rund 2.000 Euro weniger bekommen als in Wien.
Auf den Punkt gebracht
- Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich in die Debatte um die Sozialhilfe eingeschaltet und das strenge OÖ-Modell als Vorbild bezeichnet
- Die Diskussion wurde durch den Fall einer syrischen Familie ausgelöst, die 4.600 Euro Mindestsicherung erhält
- Die Wiener SPÖ verteidigt die Zahlungen vehement, während Nehammer das SPÖ-Modell als Angriff auf arbeitende Menschen bezeichnet und eine fünfjährige Wartefrist für den Bezug von Sozialhilfe vorschlägt
- Der zuständige Sozial-Landesrat von Oberösterreich unterstützt diese Ansicht und sieht das strenge OÖ-Modell als Vorbild für ganz Österreich