Rote Linien im Wahlprogramm
ÖVP stimmt Pläne der Europäischen Volkspartei nicht zu
In Rumänien trifft sich Mittwoch und Donnerstag die EVP. Mit dem vorgestellten Wahlprogramm sind aber nicht alle zufrieden.
Die Vorbereitungen für die EU-Wahlen sind im vollen Gange. Am Mittwoch und Donnerstag kommt die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch die ÖVP gehört, in der rumänischen Hauptstadt Bukarest zusammen. Dort werden dann die Spitzenkandidaten für die EU-Kommissionspräsidentschaft gewählt und das Wahlprogramm beschlossen. Bei diesem gibt es aber noch einige Unstimmigkeiten. Die ÖVP will sogar gegen das Manifest stimmen. Obwohl das Programm zu einem großen Teil den Vorstellungen der ÖVP entspricht "gibt es aber einige rote Linien für uns", so ÖVP Generalsekretär Christian Stocker.
Nein zur Atomkraft
Eine dieser roten Linien im Wahlprogramm ist für die ÖVP der Ausbau von Atomkraftwerken in Europa. "Wir können in Österreich der Kernenergie nicht zustimmen", teilt Stocker mit. Die ÖVP ist auch gegen eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik und lehnt die geforderte Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum ab. Das Manifest der EVP, das von rund 2.000 Delegierten aus 44 Ländern verabschiedet wird, baut auf Wohlstand und Sicherheit auf. EVP-Chef Manfred Weber möchte, dass die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft, die Sicherung des Friedens und die Stärkung der militärischen Kraft Europas im Mittelpunkt stehen.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die ÖVP lehnt Teile des Wahlprogramms der Europäischen Volkspartei ab, darunter den Ausbau von Atomkraftwerken in Europa, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik und die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum
- Trotz weitgehender Übereinstimmung mit dem Programm gibt es "rote Linien", die die ÖVP dazu bringen, gegen das Manifesto zu stimmen