ÖVP-Politiker sorgt mit Abschiebe-Forderung für Wirbel

Der Fall eines Irakers, der in Linz zuerst seine Frau attackiert und dann noch zwei Polizisten mit dem Auto angefahren und schwer verletzt haben soll, sorgt weiter für heftige Debatten. 

Wie berichtet ist der Mann seit 2011 in Österreich. Er bekam zunächst subsidiären Schutz zugesprochen. Weil er straffällig wurde drohte ihn dann 2017 die Abschiebung. 2018 heiratete er eine 42-jährige Rumänin, weshalb er eine Aufenthaltskarte bekam. Trotz weiterer Delikte entging er so einer Abschiebung.

Und auch nach einer möglichen Verurteilung wegen der jüngsten Amokfahrt (er streitet alles ab, es gilt die Unschuldsvermutung) ist es fast unmöglich, dass der Mann abgeschoben wird, wie ein Jurist im Gespräch mit "Heute" erklärte.

Österreich soll Errichtung von Quartieren außerhalb der EU prüfen

ÖVP-Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer will nun einen schärferen Kurs fahren. In seinen Augen sei es "schlicht unerträglich und unverständlich, wieso Menschen, die unseren Schutz und Asyl wollen, unsere Gastfreundschaft aber mit den Füßen treten, am Ende nicht abgeschoben werden können".

"Ich bin dafür, dass Österreich die Errichtung von Quartieren außerhalb der EU, zur Unterbringung solcher Personen, prüft. Großbritannien zeigt mit Abschiebeflügen nach Ruanda, wie eine konsequente Vorgangsweise funktionieren kann", so Hattmannsdorfer.

Und weiter: "Wer mit uns zusammenleben will, hat sich an Regeln zu halten, egal woher man kommt. Menschen, die aber nur zu Gast sind und unsere Gastfreundschaft mit Füßen treten, haben mit den Konsequenzen zu leben und haben keine Zukunft in Österreich".

Erleichterungen für Schutzbedürftige

Gleichzeitig sei es wichtig, die Errichtung von "Points of Immigration" außerhalb der EU als legale Einreisewege für jene zu schaffen, "die wirklich Schutz und Hilfe brauchen oder sich im Sinne der Rot-Weiß-Rot-Card am Arbeitsmarkt einbringen wollen". So werde illegaler Wirtschaftsmigration ein Riegel vorgeschoben, da sich Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, gleich gar nicht bis nach Europa auf den Weg machen würden.

Grünen-Kritik

Die Grünen, die sich im Bund ja in einer Koalition mit der ÖVP befinden, üben scharfe Kritik am Vorstoß. "Derartige Straf-und Gewalttaten sind mit der vollen Härte des Gesetzes zu ahnden. Aus Einzelfällen generelle Verschärfungen abzuleiten, mag kurzfristig Applaus bescheren, hat sich noch nie bewährt", so Integrationssprecherin Ines Vukajlović zu "Heute".

Zudem würde es sich ja um eine Angelegenheit des Bundes handeln. Weitere Kritik: "Das Problem Gewalt gegen Frauen wird nicht im Ansatz an der Wurzel gepackt".