"ÖVP muss man nicht ernst nehmen" – Kogler tobt im ORF

Die Zeit bis zur Nationalratswahl am 29. September tickt, die parteien ringen um jede Stimme. Aus diesem Anlass lädt das Ö1-Morgenjournal die Spitzenkandidaten zum Gespräch ein – besonders hitzig wurde es dabei am Donnerstag mit Vize-Kanzler Werner Kogler (Grüne).

Koste es was es wolle

Denn dass sich der Schuldenberg durch die türkis-grüne Regierung vergrößert habe und eine Ausgabenpolitik nach dem Motto "koste es was es wolle" geführt wurde, wollte Kogler nicht hören. "Ich weiß nicht, ob es ihre Aufgabe ist, Relationen zu verschieben", schoss er gleich zu Beginn. Man müsse die Lage auch ökonomisch vernünftig messen – den Schuldenstand an der Wirtschaftsleistung und dort sei man Konstant.

Kogler bejahte zwar, dass man währende der Pandemie viel Geld ausgeben musste, dies sei aber eine wichtige soziale Absicherung gewesen. Außerdem, "wenn wir Sozialleistung tatsächlich an die Teuerung anpassen, das kostet natürlich was, heißt aber, nicht, dass wir das Geld jetzt nicht zusammenhalten". Sparen müsse man aber trotzdem, Kogler rechnet mit bis zu zwei Milliarden Euro.

Keine Milliardenprojekte für Straßen

Die Neuverschuldung hat sich dennoch verdoppelt, und zwar dieses Jahr. Das auf die Pandemie zu schieben gehe nicht, heißt es vom ORF. Kogler bekennt sich zu Einsparungsmaßnahmen, aber nur bei "umweltschädliche Subventionen". Außerdem müsse man sich die Relationen anschauen – bevor man den Förderalismus angehe, müsse man Milliardenprojekte in Straßen stoppen. Ein Sparpaket will Kogler aber nicht, man müsse nur das Geld "zusammenhalten".

Ein "Grüner Herbert Kickl"

Dass die ÖVP Umweltministerin Leonore Gewessler wie einen "Grünen Herbert Kickl" darstellt, lasse Kogler nicht zu. Sie haben sich für Naturschutz eingesetzt, das sehe man vor allem beim Renaturierungsgesetz. "Das wird die ÖVP kommentieren wie sie will, aber das wesentliche ist: Wir sind für Klimaschutz angetreten und genau das setzen wir durch. Die ÖVP hat immer schon was gesagt. Die Aussagen der ÖVP muss man nicht ernst nehmen", so Kogler.

Nun sei es wichtig, die Wirtschaftspolitik und die Klimapolitik unter einen Hut zu bringen. Die bisherigen Investitionen in den Sozialstaat – Stichwort Digitalisierung und Ökologisierungen – seien erst der Anfang gewesen, so Kogler. Diese würden aber schon erste Wirkung zeigen, "die Emissionen gehen seit zwei Jahren zurück".

Beim Thema Umweltschutz müsse der Finanzausgleich strenger werden. Das findet sich auch im Wahlprogramm der Grünen wieder. Dort sollte der Finanzausgleich für Druck genutzt werden, um die Länder zu einem einheitlichen Bodenschutz zu bewegen. Dies hatte man aber in der aktuellen Legislaturperiode verpasst, eine neue Chance gibt es erst 2028.

Anschlag in München

Tagesaktuell wurde auch noch das Attentat in München angesprochen. Dort schoss ein 18-jähriger Österreicher auf Polizisten, wurde im Anschluss aber selbst getötet. Kogler sei der Meinung, dass es zwar schärfere Maßnahmen gegen eine Radikalisierung brauche, beginnen solle man aber bei den Hasspredigern, die nicht nur in Moscheen, sondern auch im Internet und andere Kanäle und Plattformen ihre Ansichten verbreiten.