"ÖVP hat Österreich blamiert" – Babler teilt aus

Auch von SPÖ-Chef Andreas Babler gibt es nun eine Reaktion zum großen Koalitionskrach. "Die ÖVP hat Österreich blamiert und die Regierungskrise ausgelöst", hat er schnell einen klaren Schuldigen identifiziert.

Dass Nehammer Ministerin Gewessler wegen Amtsmissbrauchs und Verfassungsbruchs angezeigt hat, sie aber trotzdem im Amt behält, zeige, dass es der Regierung nur um Macht und Ämter gehe. Noch dazu kam es zu dieser "großen Blamage" auf europäischer Ebene.

Genau am Mittwoch wurde außerdem erstmals der Ministerrat nicht physisch, sondern per Umlaufbeschluss abgehalten. Für Babler ein weiteres Zeichen, dass Türkis-Grün "Arbeitsverweigerung" betreibe. Es brauche eine Bundesregierung, die mit aller Kraft hinter den Menschen stehe. Stattdessen wurde in Sachen Teuerung, Gesundheit und Wohlstand ein "Scherbenhaufen" hinterlassen.

Schlechteste Regierung "aller Zeiten"

"ÖVP und Grüne haben uns das Beste aus beiden Welten versprochen, bekommen haben wir das Schlechteste aller Zeiten", so Babler. Mit Blick auf den Wahlkampf sprach er sich für ein Verbot von Großveranstaltungen von Ministerien bis zur Wahl aus, außerdem sollen diese keine Aufträge für Meinungsforschung mehr vergeben und Studien nicht veröffentlicht werden dürfen.

Am 29. September schließlich müsse dann die Regierung abgelöst werden. "Ich trete an, das Leben wieder leistbar zu machen. Wir brauchen ein starkes öffentliches Gesundheitssystem, bei dem die e-Card und nicht die Kreditkarte zählt. Wir brauchen einen Mieter*innenschutz, der die Menschen vor Mieterhöhungen schützt. Und wir brauchen eine Regierung, die den Kampf gegen die Erderhitzung ernstnimmt", so Babler, der die Bedingungen im Land wieder verbessern will.