ÖVP-Affäre – E-Mails aus Kurz-Ära wurden entsiegelt

Die Ermittlungen in der ÖVP-Affäre sind jetzt um einige Dokumente reicher. Denn umfangreiche Datensätze konnten aus dem Bundeskanzleramt vollständig entsiegelt werden und wurden im Anschluss der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben. 

Bei den Daten handelt es sich um E-Mail-Postfächer von Mitarbeiter, die während der Ära Sebastian Kurz in der Kommunikationsabteilung tätig waren. Eine Sprecherin der WKStA teilt dem ORF mit, dass man seit dem 19. März Zugriff auf die Daten habe und man jetzt mit deren Auswertung beginnen könne.

Um was ging es nochmal?

Dem Herausgeben der Daten ging ein langes Tauziehen voraus. Seit 2021 ermittelt die WKStA in der Affäre. Die konkreten Vorwürfe sind, dass die ÖVP mit Steuergeld Umfragen bezahlt und diese dann in den Medien platziert habe. Im August 2022 wurde dann von der WKStA die Sicherstellung der Daten aus dem Bundeskanzleramt angeordnet.

Trotzdem versiegelt

Gegen diese Sicherstellung ging die Republik aber rechtlich vor. Mit der Argumentation, dass die Anordnung für die Herausgabe zu unbestimmt sei. Das Oberlandesgericht in Wien stimmte dem aber nicht zu. Die WKStA soll und darf die Daten auswerten.

Trotzdem ließ das Bundeskanzleramt die Daten versiegeln. Auf den E-Mails könnten sich Staatsgeheimnisse befinden. Von Karl Nehammer hieß es, dass man die Ermittlungen nicht blockieren wolle.

Nur fünf Dateien bleiben versiegelt

Nun musste das Bundeskanzleramt selbst überprüfen, welche Dateien tatsächlich einen Schutzstatus tragen dürfen. Dabei sind aber insgesamt nur fünf Dateien identifiziert worden. Nach einer Begutachtung des Gerichts wurden sie am 14. März als geschützt eingestuft. Die restlichen Daten mussten der WKStA übermittelt werden, 20 Monate nach der Anordnung für die Sicherstellung.