Österreich wird künftig stärker mit NATO kooperieren

Nur rund einen Monat vor der Nationalratswahl hat sich die Regierung auf eine neue Sicherheitsstrategie geeinigt. Die Details werden am Donnerstagvormittag präsentiert. Klar ist, dass es auch eine engere Zusammenarbeit mit der NATO geben soll. Dabei ist Österreich seit 1995 Mitglied der PFP in der NATO (Partnership for Peace, Partnerschaft für den Frieden). Seither gibt es unter diesem Rahmen eine Vielzahl an Kooperationen. So nehmen Soldaten des heimischen Bundesheeres regelmäßig an Schulungen teil.

Diese Kooperation betrifft viele Dinge. Vom Kurs für Kfz-Mechaniker bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit für Offiziere. Österreich bietet wiederum Alpinkurse an, an denen in der Vergangenheit auch Soldaten aus Großbritannien oder den USA teilgenommen haben. Derartiges findet freilich nicht unter NATO-Flagge statt, sondern wird direkt zwischen den betroffenen Ländern vereinbart.

"Fundamentale Änderungen" in Sicherheitsstrategie

Am Donnerstag war der oberste Sicherheitsberater der Bundesregierung, Generalmajor Peter Vorhofer zu Gast im Ö1-Morgenjournal. Er betonte, dass die Kooperation mit der NATO nichts Neues sei. Es gebe zwei Gründe, warum man eine neue Strategie formulieren solle. Zum einen reagiere man auf etwas und zum anderen könne man für etwas sein, etwa dann, wenn man ein bestimmtes Ziel erreichen wolle. Im aktuellen Fall treffe beides zu.

Das Wesentliche sei, dass sich die Umfeldbedingungen "maßgebliche" geändert hätten. "Wir sprechen in der Sicherheitsstrategie von 'fundamentalen Änderungen'", so der Militär. Das Wort fundamental sei kein Füllwort. Die fundamentalen Umwälzungen in der Welt würde uns in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen, so Vorhofer. Dass die Sicherheitsstrategie kurz vor der Wahl fertiggestellt wurde, sei kein PR-Stunt. Die Entwicklung einer solchen Strategie nehme ein bis zwei Jahre in Anspruch.

NATO-Zusammenarbeit auf 3 Ebenen

Die Zusammenarbeit mit der NATO würde stets auf gesetzlichen Grundlagen beruhen. Hier gebe es den "politischen Dialog", die "zivile Dimension" und die "militärische Dimension". Im Bereich des "politischen Dialoges" sei das Außenministerium federführend. Hier werden gemeinsame Updates durchgeführt, wie die Lage zu beurteilen sei. Als Beispiel nannte Vorhofer eine Einschätzung zum Balkanraum.

Angesprochen auf gemeinsame Einkäufe von Kampfjets mit Italien hält der Experte fest, dass die "Interoperabilität" in Zukunft von großer Bedeutung sei. Immerhin müsse man – und das beziehe sich nicht nur auf militärische Konfrontationen – gemeinsam Lösungen anbieten können. Als Beispiel nannte er die internationale Luftfahrt. Auch hier gebe es international akkordierte Prozedere.

Kein NATO-Beitritt auf Raten

Sei diese neue Sicherheitsstrategie dann der nächste Schritt Richtung NATO-Mitgliedschaft? "Nein, auf keinen Fall", so Vorhofer im Ö1-Talk. Es sei vielmehr die deutlich sichtbare Darstellung, wie sich Österreich vorstellt, seine Sicherheit für seine Bürgerinnen und Bürger zu organisieren. Es sei die Ausrichtung, auf Vorstellungen, wie man Sicherheit produziere. Eine (weitere) Demontage der heimischen Neutralität sei auszuschließen, da sie sich an die Gesetzeslage anzupassen habe.

Ist auch eine künftige Regierung an die Sicherheitsstrategie gebunden? Die Strategie ist eine Reaktion auf das, was sich in der Welt passiert. An der Entwicklung der Strategie hätten 60 Spezialisten teilgenommen. Wenn diese neutral abgeleitet werde und von einer gleichen Bedrohungslage ausgegangen wird, dann müsse immer das Gleiche, oder zumindest sehr ähnliche Ergebnis herauskommen.