Österreich sagt jetzt Schlepper-Mafia den Kampf an

Am 12. Dezember 2023 unterzeichneten im Rahmen eines Meetings der Task Force Western Balkan (TFWB) in Rom 20 Länder der Europäischen Union (EU) die Joint Declaration of Intent (JDoI). Die Agenturen Europol, Eurojust und FRONTEX agieren als starke unterstützende Partner. Österreich übernimmt damit nun eine noch stärkere Rolle bei der Unterstützung von operativen Maßnahmen, gemeinsam mit den Balkanstaaten und den EU-Staaten im Kampf gegen die Schlepperei und illegalen Menschenhandel.

Österreich hat Führungsrolle

"Österreich nimmt im Kampf gegen die brutale und menschenverachtende Schleppermafia seit langem eine Vorreiterrolle ein. Durch das Koordinierungsbüro zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität ist Wien zu einer wichtigen Informationsdrehscheibe geworden. Ich danke allen Beteiligten Ermittlerinnen und Ermittlern für die verstärkte internationale Kooperation bei der Bekämpfung der Schleppermafia", so Innenminister Gerhard Karner.

Die Task Force Western Balkan wurde am 07. Juni 2018 von den Innenministern der europäischen Länder Österreich, Kroatien, Slowenien, Albanien, Bosnien Herzegowina, Nordmazedonien, Serbien, Ungarn, Griechenland und Kosovo ins Leben gerufen.

Internationale Zusammenarbeit

Seitdem hat sich die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Schlepperei nachhaltig etabliert und genießt große Anerkennung seitens ihrer Akteure. Die TFWB verfügt über ein Mandat von politischen Entscheidungsträgern und über solide finanzielle Mittel. Organisiert wird die Task Force im Bundeskriminalamt im Joint Operational Office.

Seit der Entstehung der TFWB sind kriminelle Geschäfte im Bereich der Schlepperkriminalität nahezu unmöglich gemacht worden. Mit ein Grund dafür ist auch, dass ein besonderer Fokus auf Finanzermittlungen gesetzt wurde.

Schnelles Reagieren und strategisches sowie operatives Arbeiten zur Verhinderung von Straftaten im Bereich der Schlepperkriminalität zeichnen die TFWB besonders aus. Modernste Technik gepaart mit hohem Fachwissen von Expertinnen und Experten waren ausschlaggebend, dass Österreich einen deutlichen Rückgang von Schlepperaufgriffen im Jahr 2023 verzeichnen kann.

Ihre Hauptkunden sind die Strafverfolgungsbehörden, die Justiz sowie andere unterstützende Behörden, gefolgt von politischen Entscheidungsträgern, der Gesellschaft einschließlich der Migrantinnen und Migranten.

Regelmäßige Treffen der Mitgliedsstaaten der TFWB ermöglichen den bilateralen Austausch und die Erarbeitung von weiteren wichtigen Maßnahmen im Kampf gegen die Schlepperei.

Joint Declaration of Intent

Ein Resultat eines TFWB-Meetings Anfang 2023 in Albanien und Montenegro war, die Notwendigkeit des Bekenntnisses der obersten Leitungen/der Führung der jeweiligen Polizeieinheiten und der politischen Entscheidungsträger zur Task Force Western Balkan. Zur Umsetzung der Inhalte wurde eine Joint of Declaration of Intent aufgesetzt.

Das JDoI ist ein Flagship Project und Bestandteil des 36-Millionen-Euro-Projekts „Support to Strengthening the Fight against Migrant Smuggling and Trafficking in Human Beings in the Western Balkans” (EU4FAST). Innerhalb von zehn Monaten ist es Ermittlerinnen und Ermittlern aus dem europäischen Raum gelungen, ein Konzept zu erstellen mit dem Ziel, die Schlepperkriminalität noch effizienter und schneller bekämpfen zu können.

Am 12. Dezember 2023 unterzeichneten in Rom 20 europäische Staaten, unterstützt von Europol, Eurojust und FRONTEX, Mitglieder der TFWB, die Joint Declaration of Intent. "Ich bin stolz, dass das Joint Operational Office des Bundeskriminalamtes eine federführende Position im internationalen Kampf gegen die Schlepperei am West Balkan eingenommen hat. Die Unterzeichnung der gemeinsamen Willenserklärung ist ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung dieser skrupellosen Form des organisierten Verbrechens", erklärte BK-Direktor Andreas Holzer.

Ziele der Joint Declaration of Intent

Neben der Einrichtung eines Frühwarnsystems, welches auf bestimmte Indikatoren reagieren soll, sowie der Erstellung von strategischen und operativen Lagebildern stehen bei der Umsetzung der JDoI zwei Ziele besonders im Vordergrund:

- Die Errichtung eines "Rapid Response Mechanism", soll in Zukunft gewährleisten, dass Reaktionskräfte bei der Aufarbeitung von Schlepperfällen vor Ort aktiv schnellstmöglich unterstützen werden.

- Die Errichtung eines Single Point of Contact (SPOC), der durchgehend für Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der TFWB und damit der Schlepperkriminalität stehen, erreichbar sein wird.

Aktuell gehören 22 europäische Staaten (AT, DE BiH, BG, CZ, GRE, ESP, FR, CRO, HU, IT, MT, PL, RO, SLO, Kosovo, NMKD, CH, UK, SK) sowie auch die Agenturen Europol, Eurojust und FRONTEX Mitglieder der TFWB dem Netzwerk an. Ab dem Jahr 2024 werden sich diesem auch die Niederlande anschließen.