Polizei, Staatschutz und Heer
Österreich bewacht jüdische Einrichtungen nun verstärkt
Am Samstag kündigte die Bundesregierung an, jüdische Objekte und Einrichtungen, speziell in Wien, verstärkt zu bewachen.
Die Bundesregierung hat Maßnahmen beschlossen, den Schutz von jüdischen Einrichtungen in Österreich weiter zu verstärken, das geht aus einer Mitteilung des Innenministeriums (BMI) am Samstag hervor. Die schon seit dem "brutalen und menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel" am 7. Oktober 2023 habe die Bedrohungslage in Europa und in Österreich verändert.
Vor allem jüdische Einrichtungen seien dadurch in ganz Europa in den Fokus von Radikalen und Extremisten gelangt. Das BMI habe schon damals "in enger Absprache" mit der Israelitischen Religionsgesellschaft verstärkte Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt. Diese Maßnahmen werden jetzt in Kooperation mit dem österreichischen Bundesheer weiter intensiviert, heißt es.
Das sind die neuen Maßnahmen
- Das österreichische Bundesheer wird den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz für den Schutz von Objekten, vor allem in der Bundeshauptstadt Wien, weiter verstärken.
- Sämtliche Maßnahmen werden der aktuellen Sicherheitslage permanent angepasst - vor allem in enger Kooperation und Zusammenarbeit mit der Israelitischen Religionsgesellschaft.
- Das Bundesheer unterstützt bei der Überwachung von schutzwürdigen Objekte und jüdischer Einrichtungen, um gemeinsam für mehr Sicherheit zu sorgen.
"Wir verstärken den Schutz jüdischer Einrichtungen weiter. Antisemitische Pöbeleien, Übergriffe oder Attacken auf jüdische Einrichtungen akzeptieren wir nicht und werden sie mit aller Entschlossenheit ahnden. Die jüdische Gemeinde in Österreich hat in der Bundesregierung einen verlässlichen Partner", so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ergänzt, dass sowohl Polizei als auch der Verfassungsschutz "konsequent gegen jede Form von Radikalisierung und Extremismus in Österreich" vorgingen. "Ein Angriff und Hetze auf und gegen die jüdische Gemeinde ist auch ein Angriff gegen unsere Nation. Wir erhöhen daher für den notwendigen Objektschutz jüdischer Einrichtungen die personellen Ressourcen des Bundesheeres um 50 Personen", schleißt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
Auf den Punkt gebracht
- Die Bundesregierung hat beschlossen, den Schutz jüdischer Einrichtungen in Österreich zu verstärken, aufgrund der Bedrohungslage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel
- In Zusammenarbeit mit dem Bundesheer werden verstärkte Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt, um antisemitische Übergriffe zu verhindern
- Bundeskanzler Nehammer betont die Entschlossenheit der Regierung, Angriffe auf jüdische Einrichtungen zu ahnden, während Innenminister Karner und Verteidigungsministerin Tanner die Maßnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus unterstützen