"Österreich bestrafen": Gefährliche Drohung aus EU

In Bulgarien herrscht großes politisches Chaos. Es gibt keine handlungsfähige Regierung, das Land hatte sechs Neuwahlen binnen drei Jahren. Derweil hat also das Parlament das Sagen – und dort kommt es zu kuriosen Szenen.

Schengen-Streit mit Österreich

2022 kam es zwischen Österreich und Bulgarien zu einem heftigen Streit. Die Regierung hat sich damals gegen den Schengen-Beitritt des osteuropäischen Landes gestemmt, erst nach einigen Monaten wurde das Veto aufgehoben. Damit ist Bulgarien formal dem Schengen-Raum beigetreten, doch die Erleichterung gilt nur für Luft- und Seegrenzen. Wer also mit Auto oder im Fernbus einreist, muss weiterhin seinen Pass vorzeigen – und das auf ausdrücklichen Wunsch Österreichs.

"Werden Österreich bestrafen"

Angesichts des Schengen-Streits hat Bulgarien nun eine offene Drohung an Österreich gerichtet. "Wir haben beschlossen, das Land zu bestrafen", sagte Bojko Borrisow, Vorsitzender der größten politischen Partei des Landes. Konkret möchte das ärmste Land der EU Österreich mit der "Turkstream"-Pipeline, durch die seit dem Ukraine-Krieg immer mehr russisches Gas fließt, erpressen.

Die wichtigsten Kunden Bulgariens sind Ungarn und Serbien, doch auch Österreich ist nach wie vor von russischem Gas abhängig – laut "Kurier"-Infos zu 87 Prozent im Februar. Das bulgarische Parlament hat nun die Einhebung einer Steuer auf Gas-Transporte durch das Land beschlossen.

E-Control beruhigt

Die Regulierungsbehörde E-Control zeigt sich von Bulgariens Drohung unbeeindruckt. Durch die Turkstream-Pipeline fließe derzeit kein Gas nach Österreich und das werde auch künftig der Fall bleiben. Es gebe zudem genug Alternativen für den Import von Gas. Die Worte von Borrisow seien nicht mehr als eine "leere Drohung", so die Behörde zum Kurier.

"Raus aus russischem Gas, rein in die Erneuerbaren und damit in die Unabhängigkeit. Das ist unser Ziel", kündigte Klimaschutzministerium Leonore Gewessler noch im März an. Russland wird jeden Vorwand nutzen, uns zu erpressen. Es müssen nun alle Verantwortung übernehmen, da sind jetzt auch die Gasversorger gefordert", sagte sie.