ÖH empört sich über Art der Flüchtlingsaufnahme

Der Krieg in der Ukraine sorgt auch für eine neuerliche Welle an Schutzsuchenden, die nach Mitteleuropa wollen. Anders als noch 2015 scheint dieses Mal die europäische Gemeinschaft jedoch aufgeschlossen zu sein, so viele Flüchtlinge wie möglich unbürokratisch aufzunehmen. 

Die "Neue Zürcher Zeitung" hat die enorme  Hilfsbereitschaft der sonst so migrations-kritischen Schweiz mit dem Satz begründet "dieses Mal sind es echt Flüchtlinge" – ein Satz, der hohe Wellen schlug. Deutlich weniger polarisierend formulierte es Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die davon sprach, dass die Genfer-Flüchtlingskonvention hier besonders gelten würde, weil eine gewisse geographische Nähe zum Fluchtort herrschen würde. Zwar findet sich in der Genfer-Flüchtlingskonvention kein derartiger Absatz, die Botschaft ist hingegen klar. Flüchtende Europäerinnen und Europäer sind am eigenen Kontinent eher willkommen als Afghaninnen und Afghanen, die vor den Taliban flüchten. 

Die Österreichische Hochschülergemeinschaft (ÖH) hält dieses Vorgehen jedoch für äußerst bedenklich und spart nicht mit Kritik. "Sogar in dieser dramatischen Krisensituationen beginnen EU-Staaten zwischen 'guten' und 'schlechten' Flüchtenden zu unterscheiden. Dieses Verhalten ist zutiefst rassistisch!"

People of Colour werden zurückgehalten 

Grund für die Aussagen der Studierendenvertretung ist die Tatsache, dass an Grenzen derzeit immer wieder People of Colour abgewiesen werden würden. Darunter sind auch viele Studierende, die in der Ukraine vor Ausbruch des Krieges ein Auslandssemester zu absolvieren begonnen haben und nun vor den Bomben-Angriffen und Putins Soldaten in die EU fliehen möchten. 

"Als Länder, die sich immer wieder mit ihrem Bekenntnis zu Menschenrechten schmücken, haben wir die Verantwortung, alle Flüchtenden aus der Ukraine aufzunehmen," fordert Keya Baier (GRAS) aus dem ÖH-Vorsitzteam und ergänzt: "Menschenrechte gelten für alle Menschen, nicht nur die, die politisch 'passend' sind!"

Weiters heißt es vonseiten von Naima Gobara, die ebenfalls Teil des ÖH-Vorsitz ist, dass Krieg Krieg ist, egal, wo er stattfindet. Die Solidarität dürfe demnach nicht innerhalb der Grenzen Europas enden und müsste auch Länder wie Syrien und Afghanistan miteinbeziehen: "Die Festung Europa muss endlich ihre Mauern niederreißen und für alle Menschen, besonders für jene auf der Flucht, zugänglich sein".