Wirtschaft
"Kann sich keiner mehr leisten" – ÖGB-Boss fordert mehr
In Brüssel soll heute eine Steuer auf kriegsbedingte Übergewinne von Öl- und Gas-Konzernen beschlossen werden. Doch das geht dem ÖGB nicht weit genug.
Beim EU-Energieministerrat in Brüssel werden heute Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise diskutiert. So sollen die EU-Staaten Übergewinne von Energiekonzernen abschöpfen können, die mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammenhängen. Damit könnten allein in Österreich etwa vier Milliarden Euro an Einnahmen bringen. Zu wenig, kritisiert der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), und fordern einen Gas- und Strompreisdeckel.
"Das System zur Preisbildung von Strom in Europa hat versagt, der Markt ist krachend zusammengebrochen. Das Merit-Order-Prinzip muss ausgesetzt werden. Wir haben wahnsinnige Ausschläge bei den Preisen, absurde Höhen. Die Leidtragenden sind die Arbeitnehmer, die Haushalte, die Unternehmen und die Industrie. Es braucht eine Trennung des Gas- und des Strommarktes auf EU-Ebene", stellt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im Ö1-"Journal" klar.
„"Es betrifft nicht mehr nur die vulnerablen Gruppen, wenn man Preissteigerungen im Energiesektor bis zu 400 Prozent hat ... Das geht nicht! Das kann sich keiner mehr leisten!"“
Haushalte brauchen nicht nur eine Strompreisbremse, sondern auch einen Preisdeckel für andere Heizformen (z.B. Fernwärme, Gas oder Pellets), erklärt Katzian im ORF-Interview. Dabei soll für einen bestimmten Grundverbrauch eines Haushaltes eine Preisobergrenze eingezogen werden. Alles was darüber hinaus verbraucht wird, obliegt dann den Marktpreisen. Die Differenz zum gedeckelten Preis soll durch eine öffentliche Ausgleichszahlung erfolgen. Damit werden den Energieversorgern ihre tatsächlichen Kosten ersetzt. Die Ausgleichszahlungen müssen aber nach oben gedeckelt werden, damit nicht jede Preiserhöhung der Energielieferanten kompensiert wird.
Die Gegenfinanzierung soll dann durch jene Öl- und Gas-Unternehmen erfolgen, die derzeit aufgrund der hohen Energiepreise enorme Profite erzielen – "macht man das nicht, heißt das, die Leute zahlen sich das selbst, das kann nicht sein", so Katzian.