Politik
Nun spricht Van der Bellen in umstrittener Justiz-Causa
Am Dienstag veröffentlichte Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Social Media einen Clip, in dem er zur Justiz-Causa Stellung bezieht.
Rund um die österreichische Justiz gab es in den vergangenen Tagen heftige Debatten. Die ÖVP kritisierte allen voran die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Auslöser dafür waren die Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel. Die Opposition ihrerseits kritisierte die ÖVP für dieses Vorgehen scharf. Auch dass Ermittlungen gegen den früheren Justizminister Wolfgang Brandstetter öffentlich wurden und der frühere Sektionschef Christian Pilnacek suspendiert wurde, warf kein günstiges Licht auf die Justiz.
Am Dienstag meldete sich nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Causa zu Wort. Er begründet sein langes Schweigen damit, weil er zu laufenden Verfahren keine Stellung beziehen möchte. "Eine Einmischung in solche Verfahren" seien alleine schon aus Respekt vor der Justiz nicht angebracht, so Van der Bellen. Dennoch erlaubte er sich drei grundsätzliche Bemerkungen.
Van der Bellen betont Unabhängigkeit der Justiz
Erstens sei die "unabhängige Justiz etwas ganz Wesentliches in unserer Staatsverfassung. Sie ist eine der Grundfeste in unserer Republik und ist zu schützen", so der Präsident. Als zweiten Punkt will Van der Bellen gewährleistet sehen, dass die Justiz in Ruhe arbeiten könne. Das betreffe auch die Arbeit der Staatsanwaltschaften. Diese seien dazu da, einem Anfangsverdacht nachzugehen, gleich gegen wen sich dieser Verdacht richte. Ein Verfahren sei dazu da zu klären, was gegen oder für den Beschuldigten spricht.
Sollte es dann drittens zu einem Gerichtsverfahren kommen, so solle es keine Vorverurteilung geben. Van der Bellen wünscht sich, "dass wir ernst nehmen, dass es bis zu einem Gerichtsurteil die Unschuldsvermutung gilt". Er habe in den vergangenen Tagen viel mit Vertretern der Obersten Gerichtshöfe gesprochen, um sich ein weiteres Bild machen zu können. In diesen Gesprächen sei es aber nicht nur um Fragen der Strafjustiz gegangen. Es seien auch andere "wichtige Fragen, die die Justiz betreffen, in Diskussion", so der Bundespräsident abschließend.
