Oberösterreich
Nun fix: Asylquartier in Linzer Hotel mit Jahresende zu
Die Aufregung war groß: Im Frühjahr wurde das ehemalige Ibis-Hotel beim Linzer Bahnhof zu einem Asylquartier umfunktioniert. Jetzt schließt es bald.
Einen Tag vor Weihnachten war Schluss: Das in die Jahre gekommene Hotel machte endgültig dicht. Die ursprünglichen Pläne sahen 100 Wohnungen in dem Gebäude vor. Doch es kam anders: Der Ibis-Eigentümer bot den Komplex der Bundesbetreuungsagentur (BBU) als Unterkunft für Flüchtlinge an. Es gebe Platz für bis zu 300 Personen, hieß es. Dieser wurde aber später bei Weitem nicht ausgeschöpft.
Umgehend wurde gegen das Vorhaben mobilisiert – der prominenteste Kritiker: Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Von ihm kam "ein klares Nein". Er appellierte an die Bundesregierung, den Plan wieder fallen zu lassen. Die direkte Nähe zum Hauptbahnhof und zum "sozial ohnehin bereits belasteten Volksgarten" würden den Standort als völlig ungeeignet erscheinen lassen.
Die BBU war um Beruhigung bemüht: Die Beherbergung solle nur bis Jahresende erfolgen. "Dann wird das Hotel umgebaut, und die Flüchtlinge müssen ausziehen", erklärte Pressesprecher Thomas Fussenegger. Erfahrungen mit ähnlichen Quartieren in ganz Österreich hätten deutlich gezeigt, dass weder ein Anstieg der Kriminalität noch soziale Probleme in der Nachbarschaft zu erwarten seien.
Jetzt macht die Betreuungsagentur Nägel mit Köpfen, wie Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) berichtet: Sie habe heute, Montag, darüber informiert, dass die Unterkunft bis spätestens Jahresende geschlossen werde. Sofern es die Situation zulässt, sollen die Asylwerber bereits früher ausziehen.
"Alle Befürchtungen der Kritiker, dass es sich dabei um ein Großquartier durch die Hintertür handelt, werden damit endgültig ad acta gelegt", sagt Hattmannsdorfer. Und weiter: Auch wenn die aktuellen Flüchtlingszahlen eine Entspannung vermuten lassen, dürfe man nicht vergessen: Die Lösung liegt in einer gemeinsamen und starken EU-Asylpolitik.
Es brauche konsequenten Außengrenzschutz, Aufnahmezentren vor den Grenzen und Abkommen zur schnellen Rückführung mit Herkunftsstaaten. "Wir dürfen die Zuwanderung nicht länger dem Zufall überlassen", so der Landesrat.
"Märchen-PR": Kritik an "Asylbremse"
Die ÖVP hat vor Kurzem dank der "Asylbremse" einen Rückgang der Flüchtlingszahlen bejubelten. Die SPÖ ortete hingegen ein Märchen, das an die Schließung der Balkanroute erinnere.
"Die konsequenten Maßnahmen gegen die Schlepperkriminalität und den Asylmissbrauch sorgen für einen kontinuierlichen Rückgang der Asylzahlen", hieß es von der Volkspartei. Burgenlands SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst kritisierte das "Märchen-PR-Konzept": "Diese Show-Politik haben die Menschen satt und wollen endlich Lösungen."
