Salzburg
"Nie wieder!" Protestaktion vor Salzburger ÖVP-Zentrale
Nach NÖ und OÖ steht Schwarz-Blau jetzt auch in Salzburg bevor. Am Donnerstag fand vor der ÖVP-Parteizentrale in Salzburg eine Protestaktion statt.
"Nie wieder!", schrieben die Aktivisten des "Bündnis gegen Schwarz-Blau" vor dem Gebäude mit Kreide auf den Boden. Wie es in einer Aussendung heißt, nimmt man damit Bezug auf eine Aussage von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka anlässlich einer Gedenkfeier zur Befreiung des KZ Mauthausen. Indem man eine Koalition mit der FPÖ eingehe, mache man jedoch das genaue Gegenteil, man spiele mit dem Feuer.
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Auch die aktuellen Erkenntnisse aus dem Verfassungsschutzbericht habe sich das Bündnis bei der Aktion zum Anlass genommen. Kürzlich wurde bekannt, dass ein Rechtsradikaler einen Anschlag auf eine Veranstaltung der KPÖ geplant hatte – glücklicherweise konnte er von den Behörden präventiv vereitelt werden. Nun gehe Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine Koalition "mit einer FPÖ (ein), die nicht nur in der Vergangenheit eine eindeutig fehlende Distanzierung zum Rechtsextremismus bewiesen hat", so Sarah Lena Schlegel vom antirassistischen Kollektiv Antira.
Forderungen an Salzburger ÖVP
"Auch ganz aktuell zeigt sich das wieder: Ein Rechtsterrorist plante einen Anschlag und schrieb Feindeslisten. Dieser Rechtsterrorist war ehemaliger FPÖ-Ortschef und hatte Kontakt zu den rechtsextremen Identitären. Und auch in der Salzburger FPÖ will man sich nicht von den Identitären distanzieren. Das zeigt sich nicht nur in der jungen freiheitlichen Szene, auch die Landespartei hat vor nicht allzu langer Zeit ein Inserat beim rechtsextremen Magazin Info-direkt aufgegeben", zeigt sich Siegfried Trenker, Obmann des KZ-Verbands/VdA empört.
Auch die Bundespartei bringe es nicht fertig, "sich von rechtsextremem und demokratiefeindlichem Gedankengut" zu distanzieren, wie der Student Max kritisiert. Er verweist auf Herbert Kickls Aussage, in der er die Identitäre Bewegung als "interessantes und unterstützenswertes Projekt" bezeichnete. "Die Salzburger ÖVP muss jetzt zeigen, ob sie sich wirklich an ihre eigenen demokratischen Überzeugungen hält, oder ob der Schutz der Demokratie für die ÖVP nur leere Worte sind", schließt Sarah Lena Schlegel fordernd.
