"Nicht zu Ende gedacht" – Mahrer kritisiert Sanktionen

Die Frage, wie es mit den Energiepreisen weitergeht, treibt ganz Österreich und Europa umher. Keine Einigung gibt es in Österreich in der Frage eines Preisdeckels für Energiekosten. Von vielen Seiten gefordert, lehnte Bundeskanzler Karl Nehammer lehnte einen solchen aber noch am vergangenen Freitag strikt ab.

Zuletzt stiegen deswegen auch die Spannungen innerhalb der Koalition. So sprach sich etwa die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für einen Preisdeckel aus. Der grüne Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch erklärte zuletzt hingegen, dass es "denkunmöglich" sei, Putin nun wieder den roten Teppich auszurollen, nur um wirtschaftlich wieder am billigen Gas zu hängen. Damit kritisierte er jüngste Wortmeldungen etwa von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, der erklärte, dass die Sanktionen gegen Moskau nur "mit einer Gehirnhälfte" gedacht worden seien. Am Montag stellte sich Mahrer dann den Fragen im Ö1-Morgenjournal.

Harsche Kritik an Brüssel

Dort bekräftigte Mahrer, dass es keine Frag der Parteilinie, sondern des gesunden Menschenverstandes sei. Es sei evident, dass die Sanktionen nicht zu Ende gedacht worden seien. Vorige Woche habe das renommierte deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aufgedeckt, dass in Brüssel schon seit Ende November an den Sanktionen gebastelt worden sein soll – das Säbelrasseln der russischen Armee zog sich bereits Monate vor Kriegsausbruch hin, Anm.– so Mahrer. Dann sei es in weiterer Folge logisch zu hinterfragen, ob mit der selben Energie daran gearbeitet wurde, die Folgen der Sanktionen von der österreichischen und europäischen Bevölkerung bzw. deren Betrieben abzuwenden. "Und das ist evident. Das ist nicht passiert", so das harte Urteil Mahrers.

Man würde jetzt noch, ein halbes Jahr nach den Vorbereitungen über eine gemeinsame europäische Gaseinkaufsplattform diskutieren. Offenbar habe sich niemand überlegt, wie es mit der Energieinfrastruktur aussieht. Das seien Fragen, die man stellen müsse, so Mahrer. "Wer dann jetzt als Minister – und das sei auch noch einmal dem Kollegen Rauch ausgerichtet – behauptet, wir würden dem Herrn Putin, und wir lehnen diesen Angriffskrieg total ab, den roten Teppich ausrollen, bleibt bei der billigen polemischen Argumentation und stiehlt sich selbst aus der politischen Verantwortung."

Welche Haltung solle dann die ÖVP in der Frage der Sanktionen in der EU vertreten? Die Europäische Union könne ja Sanktionen verhängen, so Mahrer, aber diese müssten zu Ende gedacht werden, denn sie könnten auch "nach hinten losgehen". "Wir weisen als Sozialpartner seit Anfang März darauf hin, dass wir in der Frage der Versorgungssicherheit und Leistbarkeit von Energie in die Gänge kommen müssen". Bei Thema Strompreis würde seit Wochen diskutiert, so Mahrer. Man werfe sich die "heiße Kartoffel zu". "Wir gehen in einen unsicheren Herbst", befürchtet Mahrer.