Neuwahlen! Briten-Premier Sunak verkündet Paukenschlag

Großbritannien steht vor Neuwahlen! Bei einer vor 10 Downing Street einberufenen Pressekonferenz hat der konservative Premierminister Rishi Sunak einen Schlussstrich unter die brodelnde Regierungskrise gezogen und Neuwahlen verkündet. Am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, werden die Engländer, Schotten, Waliser und Co. zum Urnengang gebeten.

Während seiner Rede sprach Sunak davon, dass die letzten Jahre die "herausforderndsten Zeiten seit dem Zweiten Weltkrieg" gewesen seien. "Für viele von uns ist es leicht, die Ausmaße dessen zu vergessen, was wir durchlebt haben."

Migration als Waffe

Wirtschaftliche Stabilität sei dabei das Fundament jedes Erfolges, durch Wladimir Putins Überfall der Ukraine und den dadurch explodierenden Energiekosten sei dieses aber erschüttert worden. Nach der Corona-Pandemie sei der Krieg wieder ins Herz Europas zurückgebracht worden. Vieles habe sich inzwischen wieder gebessert, doch erkenne er an, dass die "Dinge nicht leicht" für viele Bürger seien.

Russland bedrohe weiter die globale Sicherheit und Migration werde von "feindlichen Staaten als Waffe eingesetzt", um die britischen Grenzen zu bedrohen. In diesen unsicheren Zeiten hätten er und seine Regierung aber einen klaren Plan.

Sunaks Familie durch Öl und Gas steinreich

Seine konservative Regierung würde wiedergewählt, Energiesicherheit über das "Umwelt-Dogma" stellen, verspricht der Mann, dessen Familie über Verbindungen zu Ölkonzernen millionenschweren Reichtum scheffelt. Als Premier hat Sunak auch bisher munter neue Öl- und Gasbohrprojekte genehmigt – der weitere Geldfluss in die Familienkassen wird so gesichert.

Bei der Abstimmung droht den Konservativen eine verheerende Niederlage gegen die Labour-Partei von Keir Starmer. Sunak macht daher auch eine Kampfansage für die kommende Wahl: "Es ist der Moment, Großbritanniens Zukunft zu bestimmen und zu entscheiden, ob wir auf der bereits geschaffenen Zukunft aufbauen oder riskieren auf Null zurückzufallen." Die Frage sei nun: "Wem vertrauen Sie!"

Sunak droht heftige Niederlage

Im Vereinigten Königreich kann der Premierminister innerhalb einer großzügigen Zeitspanne weitestgehend frei über den Wahltermin entscheiden. Er muss spätestens 25 Arbeitstage zuvor Bescheid geben.

Die Opposition drängt Sunak schon seit Monaten, endlich einen Wahltermin festzulegen. Sie warfen ihm vor, den Wahltermin angesichts der schlechten Umfragewerte möglichst lange hinauszögern. Spätestens wäre ein Wahltermin im Jänner 2025 möglich gewesen, mit dem baldigen Termin Anfang Juli tritt der Premier nun die Flucht nach vorne an.

Trotz mehrerer Ankündigungen und zuletzt verbesserter Wirtschaftsdaten schaffen es Sunaks Konservative bisher nicht, den Rückstand auf Labour zu verkürzen. Zuletzt verloren sie bei Kommunalwahlen in England Hunderte Sitze und einen wichtigen Bürgermeisterposten sowie bei einer Nachwahl zum Parlament einen Wahlkreis in Nordwestengland. Auch die rechtspopulistische Partei Reform UK, die frühere Brexit-Partei, setzt die Tories zunehmend unter Druck.