ÖVP überlegt Vorverlegung
Neuwahl-Poker – jetzt gibt es ersten konkreten Termin
Wählen wir regulär im Herbst? Oder doch früher? Darüber wird seit einem hochkarätigen ÖVP-Treffen spekuliert. Jetzt gibt es einen möglichen Termin.
Auch wenn die ÖVP-Regierungsriege zuletzt beteuert hat, am regulären Wahltermin am 29. September festhalten zu wollen: Die Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen reißen nicht ab. Anlass: ein Treffen von Bundeskanzler Karl Nehammer mit den ÖVP-Landesparteichefs, bei dem sich die Mehrheit von ihnen für eine Vorverlegung ausgeprochen haben soll. Argumente: die drohende Wahlschlappe bei der EU-Wahl am 9. Juni und eine darauf folgende Debatte über den Parteichef und Spitzenkandidaten über den Sommer hinweg.
SPö-Chef Babler entzweit die ÖVP
Ein Teil in der Volkspartei hofft, dass ein früherer Wahltermin auch die SPÖ und ihren neuen Parteichef Andreas Babler am falschen Fuß erwischen könnte. Dem halten wie berichtet andere entgegen, dass möglichst viele Auftritte Bablers wie zuletzt im ZiB2-Interview zum Jahresbeginn ihm sogar mehr schaden als nutzen könnten. Das wiederum spräche gegen ein Vorziehen. Der SPÖ-Chef selbst hat sich am Mittwoch allzeit bereit für einen frühestmöglichen Termin gezeigt: "Wir sind bereit, diesem Land jeden Tag länger dieser Regierung zu ersparen", sagte er auf Journalistenfragen bei seinem Medientermin zum Thema Termingarantie für Patienten.
26. Mai als D-Day?
Nach "Heute"-Informationen wird mittlerweile in der ÖVP sogar ein konkreter Termin für eine vorgezogene Wahl diskutiert: Demnach soll der bevorzugte Termin der 26. Mai sein. Das ist eine Woche nach Pfingsten und zwei Wochen vor den Europawahlen. Damit könnte man der drohenden krachenden Niederlage dabei zuvorkommen. Allerdings: Das Kalkül mancher ÖVP-Strategen, dass die Wähler ihren Frust und Ärger über die Regierung eben bei der EU-Wahl ablassen und man beim regulären Termin für die Nationalratswahl im Herbst dann ein besseres Ergebnis einfahren könnte, wäre damit durchkreuzt.
Zwei Wochen Abstand zwischen den beiden Urnengängen könnten manchem ÖVP-Granden auch zu kurz sein. So hatte der Vorarlberger Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner zuletzt erst gemeint: "Ein guter Respektabstand zwischen diesen beiden Wahlgängen ist etwas, das mir ein Anliegen ist. Da müssen schon ein paar Wochen dazwischen liegen, weil die Vermischung von allem, das geht in unserem Bundesland nicht." Wallner ist auch dezidiert gegen einen Super-Wahlsonntag mit EU- und Parlamentswahl am selben Tag.
ÖVP-Landeschef offiziell für Vorverlegung
Für ein Vorziehen des Wahltags hat sich der Ländle-Chef aber durchaus offen gezeigt: "Eine Diskussion darüber zu führen – das ist schon sinnvoll, das sollen die Parteien auf Bundesebene tun und sich dann auch rechtzeitig entscheiden." Andere wollen offiziell keine Stellung nehmen. Hinter vorgehaltener Hand sprechen sich jedoch zahlreiche Türkise für einen früheren Wahltermin aus, etwa die "Westachse" mit Tirol und Salzburg.
Grüne Gewessler: "Sind wir schon fertig?"
Das Thema vorgezogene Neuwahlen ist natürlich auch bei offiziellen Auftritten von Regierungsmitgliedern von Interesse – so etwa beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch: Dieses Foyer unterstreiche, "dass es nach wie vor der Plan ist, planmäßig im Herbst zu wählen", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dabei. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vom grünen Koalitionspartner sprach sich – wie auch ihr Parteichef Werner Kogler – für ein Weiterarbeiten bis zum regulären Wahltermin aus: "Wir haben noch viel zu tun in dieser Koalition, viel zu arbeiten. Das erwarten sich die Menschen auch von uns. Daher ist aus meiner Sicht ein Wahltag Ende September das, was Sinn macht." Man habe vom Regierungsprogramm zwar schon vieles umgesetzt. "Aber sind wir schon fertig? Nein, sind wir noch nicht", so Gewessler.
Vielleicht fällt ja bis zum 26. Jänner eine ÖVP-interne Entscheidung. Dann hält Karl Nehammer in Wels (OÖ) seine programmatische Kanzlerrede. Für viele in der Partei ist das so etwas wie der indirekte Wahlkampf-Auftakt. Lässt er es dabei drauf ankommen und die Koalition platzen, wären die Grünen übrigens machtlos. Denn: Für die Auflösung des Nationalrats genügt eine einfache Mehrheit in diesem Gremium. FPÖ und SPÖ stünden wohl sehr gerne bereit, zum Ende der ungeliebten türkis-grünen Koalition beizutragen.
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