Neues Gesetz – Vermietern droht nun 15.000 Euro Strafe

Wer bestellt, zahlt: Ab Juli 2023 müssen Vermieter, die einen Makler beauftragen, für diesen auch die Kosten übernehmen. Im Interview mit "Heute" erklärt Justizministerin Alma Zadić (Grüne) was das genau bedeutet.

Ab Juli 2023 soll bei der Wohnungsvermietung das Bestellerprinzip gelten. Was bedeutet das für Mieter:innen und was für Vermieter:innen?

Alma Zadić: "Es ist höchste Zeit, dass Mieter und Mieterinnen nicht mehr die Maklerprovision zahlen müssen. Es hat niemand verstanden, warum man stundenlang Zeit aufwenden muss, um eine Wohnung zu finden, selbst hinzugehen und dann macht der Makler nur die Tür auf und man zahlt schon eine Maklerprovision, obwohl man nie einen Makler beauftragt hat. Ich glaube, dass wir damit eine lange Ungerechtigkeit beseitigt haben. Wenn man das zusammenrechnet, erspart das den Mietern und Mieterinnen rund 55 Millionen Euro."

Der vereinbarte Gesetzesentwurf sieht einen "umfassenden und strengen Umgehungsschutz" vor. Wie sieht dieser aus?

Zadić: "Bei den Umgehungskonstruktionen ist klar, dass man sicherstellt, dass Vermieterinnen nicht die Maklerprovision durch Umwege an den Mieter abwälzen können. Deswegen haben wir einen strengen Ablöseschutz im Gesetz. Es gibt auch eine Auffangklauseln im Gesetz die regeln, dass man nicht über Umwege an die Provision kommt."

Nun könnte man ja bei nicht deckelten Wohnungen als Vermiter:in die Provisionskosten auf die Miete draufschlagen…

Zadić: "Das ist etwas, das leider auch in Deutschland immer wieder von der Immobilienbranche behauptet wurde. Es hat sich in Deutschland aber nicht bewahrheitet. Es ist so, dass der Markt letzten Endes die Mieten regelt. Es werden auch viele Vermieter sich dazu entscheiden, keinen Makler oder Maklerin zu nehmen. Daher werden diese Mieten günstiger sein und diese Vermieter werden eher ihre Wohnung an den Markt bringen."

Zadić: "Bei verbotenen Ablösen kann eine Strafe bis zu 15.000 Euro drohen und bei sonstigen Umgehungen bis zu 3.600 Euro."

Der Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhändler kritisiert die Maßnahme scharf. Man befürchtet, dass ein Drittel der Makler:innen arbeitslos wird.

Zadić: "Auch in Deutschland wurde diese Regelung vor fünf Jahren eingeführt und das hat sich nicht bewahrheitet. Makler, die vielleicht nur die Wohnungstür aufgesperrt haben, die werden nicht mehr so arbeiten können. Aber diejenigen, die das Geschäft auch ordentlich machen, werden nach wie vor Makler und Maklerinnen bleiben. Ich glaube, dass sich das, so wie es am Markt üblich ist, einpendeln wird. Wenn ich eine Dienstleistung möchte, dann bezahle ich die auch." 

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) will das ungefragte Zuschicken von Dick Pics unter Strafe stellen. In Deutschlang gibt es bereits so einen Paragrafen. Wird das auch in Österreich bald der Fall sein?

Zadić: "Die Frauensprecherin der Grünen hat das bereits angekündigt, dass es wichtig ist, im Verwaltungsstrafrecht diese Lücke zu schließen. Ich möchte aber nochmals betonen und junge Frauen und Mädchen dazu ermutigen, sich zur Wehr zu setzen. Gerade im Bereich "Hass im Netz" haben wir im Justizministerium die Möglichkeit geschaffen, dass man sich an eine Opferschutzeinrichtung wenden kann und dort bereits jetzt kostenlos Hilfe bekommt."

Im Sommer hat die Regierung eine eigene Infokampagne zum "Hass im Netz"-Paket gestartet, da das Angebot kaum genutzt wurde. Gab es in dieser Hinsicht eine Veränderung?

Zadić: "Wir haben gesehen, dass die kostenlose Prozessbegleitung noch nicht ausreichend in Anspruch genommen wurde, und deswegen haben wir eine Infokampagne, auch mit Influencern und Influencerinnen, gestartet. Wir sehen, dass die Zahlen jetzt steigen."

Die Umsetzung des Korruptionsstrafrechts wurde bereits mehrfach angekündigt und versprochen. Ein Entwurf liegt seine einem Jahr bei der ÖVP. Warum bewegt sich da nichts?

Zadić: "Mir ist wichtig das Korruptionsstrafrecht zu verschärfen. Wir haben durch das Ibiza-Video gesehen, dass es Lücken gibt. Niemand versteht zum Beispiel, dass, wenn man zu jemanden mit einem Koffer voller Geld geht und sagt: Ich überreiche dir den Koffer voller Geld und möchte dafür ein Mandat haben, dass das nicht strafbar ist. Diese Lücken möchte ich schließen. Der Gesetzentwurf wird mit der ÖVP verhandelt und wird bald kommen."

2023 noch?

Zadić: "Mit Sicherheit."

Im Interview mit dem Magazin "Biber" haben sie 2020 gesagt, dass sie 25.500 Hassnachrichten im Jahr bekommen. Wie sieht es zwei Jahre später aus?

Zadić: "Ich muss sagen, ich lese nicht mehr alle Kommentare. Die Situation hat sich aber verbessert. Damals, als ich Justizministerin geworden bin, hat es viele Hassnachrichten und Morddrohungen gegeben, aber es hat auch sehr viele Menschen gegeben, die aufgestanden sind und gesagt haben: So sind wir nicht und das ist unsere Ministerin. Es war schön zu sehen, dass es eine große Mehrheit gibt, die hinter mir steht. Es gibt Zivilcourage auch im Internet und es macht einen großen Unterschied, wenn jemand unter ein Hasskommentar postet und die Person, die von Hass und Hetze betroffen ist, verteidigt."

Ein Thema, das in fast allen Branchen präsent ist – auch in der Justiz – ist das Thema Personalmange. Woran liegt das und wie geht man dagegen vor?

Zadić: "Als ich das Amt übernommen habe, war die Justiz nahe am stillen Tod. Das hat mein Amtsvorgänger auch gesagt. Das Problem war, dass es an allen Ecken und Enden an Personal, Planstellen und Ressourcen gefehlt hat. Ich habe mich in den letzten drei Jahren stark dafür eingesetzt, dass wir mehr Planstellen und finanzielle Ressourcen bekommen. Die Babyboomer-Generation geht in Pension und wir werden neue Leute brauchen. Seit meine Amtszeit haben wir 500 neue Planstellen für die Justiz geschaffen. Diese besetzen wir gerade. Dafür haben wir eine umfassende Rekrutierungskampagne gestartet."

Wie lange wollen Sie selbst noch politisch tätig sein?

Zadić: "Ich finde es richtig und wichtig, wenn es eine gewisse Begrenzung für politisch tätige Personen gibt, damit es auch eine Durchlässigkeit gibt und damit neue Menschen für die Politik begeistert werden. Ich habe mir damals, wie ich in die Politik gekommen bin, gesagt, dass ich maximal zehn Jahre tätig sein werde."

Wie wahrscheinlich sehen Sie es, dass Umweltministerin Leonore Gewessler Werner Kogler als Parteichef der Grünen ablöst?

Zadić: "Werner Kogler ist unser Parteichef ist und macht das ausgezeichnet . Ich denke bei den Grünen gehen wir alle davon aus, dass er unser Spitzenkandidat für die nächste Wahl sein wird."