Wichtige Entscheidung steht an
Neues Benko-Verfahren – es geht um 2 Milliarden Euro
Als wäre die Benko-Insolvenz nicht schon kompliziert genug, kommen nun noch zwei weitere Verfahren in der Schweiz hinzu.
Wie der KSV1870 informiert, haben mittlerweile rund 30 Gläubiger im Insolvenzverfahren des Herrn René Benko am Landesgericht Innsbruck Forderungen angemeldet. Diese belaufen sich insgesamt auf eine stolze Summe von zwei Milliarden Euro. Beim ersten Verhandlungstermin am 24. April hat der Insolvenzverwalter Dr. Andreas Grabenweger aber nur etwa 47 Millionen an Verbindlichkeit anerkannt.
Die restliche Summe wurde bestritten. Um allenfalls ein Anerkenntnis im Insolvenzverfahren zu erreichen, müssten die Gläubiger hierfür ein separates Verfahren anstrengen. Doch das könnte nun zum Problem werden.
Verfahren in der Schweiz
"Der Insolvenzverwalter hat unter anderem auch die Forderungen von in Abu Dabi ansässigen Investitionsgesellschaften bestritten", erklärt Klaus Schaller, Leiter des KSV1870 in Tirol. "Diese Investoren haben bereits vor der Insolvenzeröffnung am 8. März 2024 ein Schiedsverfahren in der Schweiz gegen Herrn Benko und andere Rechtsträger angestrengt. Im Rahmen dieses Schiedsverfahrens werden mehrere hundert Millionen Euro begehrt. Im Zuge des Insolvenzverfahrens wurde nun ein zweites Schiedsverfahren - ebenfalls in Schweiz - von diesen Gläubigern veranlasst."
Der Insolvenzverwalter erklärte, dass neben dem an und für sich bereits sehr komplexen Sachverhalt nun aufgrund der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Herrn Benko zusätzliche Fragen in diesen Schiedsverfahren zu klären sind. Insbesondere gilt es zu prüfen, inwieweit derartige Schiedsverfahren Auswirkungen auf das österreichische Insolvenzverfahren haben und ob dort ergangene Entscheidungen vom Insolvenzgericht in Innsbruck anzuerkennen sind.
Fest steht, dass alle separaten Verfahren – ob Schiedsverfahren im Ausland oder Feststellungsprozesse vor den heimischen Gerichten - in denen es um derart hohe Beträge geht, mit einem enorm hohen Prozesskostenrisiko für die beteiligten Parteien verbunden sind. Die Gläubiger werden eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse anstellen und sich entscheiden müssen, ob sie frisches Geld in die Hand nehmen, um derartige Prozesse wohl über mehrere Instanzen zu führen.
Für den KSV1870 ist klar, dass diese separaten Verfahren vermutlich über Jahre gehen werden. Ein rascher Abschluss des Insolvenzverfahrens des Herrn Benko ist folglich nicht zu erwarten.
Auf den Punkt gebracht
- Im Insolvenzverfahren des René Benko am Landesgericht Innsbruck haben Gläubiger Forderungen in Höhe von 2 Milliarden Euro angemeldet, von denen der Insolvenzverwalter nur 47 Millionen anerkannt hat
- Es wurden separate Schiedsverfahren in der Schweiz von Investoren angestrengt, was zu zusätzlichen Fragen und einem langwierigen Prozess führen könnte
- Ein rascher Abschluss des Insolvenzverfahrens ist daher unwahrscheinlich