Neuer Top-Job für Minister – Regierung ziert sich noch

Seit Wochen gilt es als fix, dass Wirtschaftsminister Martin Kocher als Wunschkandidat der ÖVP nächster Gouverneuer der Nationalbank (OeNB) werden soll. Er selbst hatte seine Bewerbung für den Spitzenposten öffentlich gemacht. Seine fachliche Qualifikation für den Job wird nicht bestritten.

Kritik an früher Ausschreibung

In Diskussion stand aber die sehr frühe Ausschreibung der Posten für das OeNB-Direktorium Ende März. Denn etwa die Funktionsperiode des amtierenden Gouverneurs Robert Holzmann (er sitzt auf einem FPÖ-Ticket) läuft noch bis August 2025. Angesichts der frühen Ausschreibung wurde über eine "Versorgungs-Rutsche" für Minister Kocher und andere gemutmaßt.

Fixiert wird die Besetzung der OeNB-Spitzenposten letztlich durch den Ministerrat. Das heißt: Über Kocher als künftigen Notenbank-Gouverneur entscheiden seine Ministerkollegen.

Ministerrat entscheidet

Das Prozedere läuft so: Zunächst erstellt der Generalrat der Nationalbank nach den Bewerber-Hearings einen Dreiervorschlag für jeden Posten und übergibt diese Namen der Regierung. Das ist in der Vorwoche erfolgt. Die Entscheidung über die Vorschläge hätte am Mittwoch im Ministerrat fallen sollen – allerdings gab es entgegen den Erwartungen noch keinen Beschluss zu der Top-Personalie, die Teil eines größeren Personalpakets ist.

Mehrere Spitzenjobs in OeNB und FMA

ÖVP und Grüne hätten noch keine finale Einigung erzielt, heißt es. Zu den OeNB-Personalia gehört weiters, dass Edeltraud Stiftinger (derzeit Chefin des Austria Wirtschaftsservice) einen Posten im OeNB-Direktorium bekommen soll. Thomas Steiner, ÖVP-Mann und Bruder des einst wichtigsten Beraters von Sebastian Kurz, soll eine weitere Amtszeit als Direktor bekommen. Und für die Grünen ist ebenfalls ein Top-Job in der Notenbank vorgesehen: Koalitions-Mitverhandler Josef Meichenitsch, derzeit in der Finanzmarktaufsicht (FMA) tätig, soll ebenfalls ins OeNB-Direktorium einziehen.

Weiters geht es auch um die Nachfolge von Eduard Müller als FMA-Vorstand. Vorgesehen ist hier die Vizegeneralsekretärin der Wirtschaftskammer, Marianna Kühnel.

Zeit drängt

Der Ministerrat am Mittwoch, den die Top-Personalien an und für sich hätten passieren sollen, war der letzte reguläre vor der Sommerpause. Insidern zufolge dürfte das Personalpaket in den nächsten Tagen aber doch noch per Umlaufbeschluss in trockene Tücher gebracht werden.

Denn die Zeit drängt. Die Koalition hat nicht mehr lange bis zur Nationalratswahl am 29. September. Und Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zudem angekündigt, keine Last-Minute-Postenbesetzungen der Regierung kurz vor der Wahl zu unterzeichnen und dafür den Stichtag 9. Juli genannt.