Neuer Plan – ÖVP will AMS-Geld jetzt drastisch kürzen 

Karl Nehammer kündigte im Zuge der Präsentation seines "Österreichplans" die jährliche Senkung der Lohnnebenkosten um 0,5 Prozentpunkte bis 2030 an. Wie die APA am Mittwoch unter Berufung auf ein Strategiepapier der Volkspartei berichtet, soll das unter anderem durch drastische Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung – umgangssprachlich AMS-Geld – finanziert werden. Konkret will die ÖVP die Nettoersatzrate von aktuell 55 Prozent zeitabhängig auf unter 50 Prozent senken. 

Dabei lasse das Papier offen, von welchem Wert gestartet werden soll. Schon vor zwei Jahren scheiterte eine Reform im Themenkomplex Arbeitslosigkeit. Damals ging es bei Verhandlungen der schwarz-grünen Bundesregierung um eine Stückweise Senkung des Arbeitslosengeldes beginnend bei 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Nach drei Monaten sollte es dann 55 Prozent betragen. Die Grünen verweigerten die Zustimmung weil der Plan auch vorgesehen hatte, dass es für die ersten sieben bis zehn Tage überhaupt kein Arbeitslosengeld hätte geben sollen. 

Keine Möglichkeit für geringfügige Beschäftigung

Nun geht die ÖVP aber offenbar noch weiter. Neben der drastischeren Reduktion des AMS-Geldes soll künftig auch die Möglichkeit einer geringfügigen Beschäftigung parallel zum Bezug des Arbeitslosengeldes gestrichen werden. Die ÖVP will offenbar, dass "jeder, der arbeiten kann, auch einer vollwertigen Arbeit nachgeht". Durch all das sollen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld reduziert und die Einnahmen durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge erhöht werden. Nachdem schon das vorangegangene Modell keine Mehrheit in der Koalition gefunden hat, ist davon auszugehen, dass es sich bei diesem nun um eine Positionierung für den bevorstehenden Wahlkampf handelt. 

Für die Senkung der Lohnnebenkosten und deren Finanzierung will die ÖVP auch Beitragssenkungen bei der Arbeitslosenversicherung vornehmen. Hier verorten die Schwarzen aufgrund erzielter Überschüsse Einsparungspotenzial. Beim Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) will die ÖVP Geld aus der öffentlichen Hand zusteuern und so die Unternehmen entlasten. Laut ÖVP-Papier soll diese Maßnahme alleine in den kommenden vier Jahren mehr als drei Milliarden Euro bringen. 

Erklärtes Ziel der Volkspartei ist eine Lohnnebenkostensenkung von 1,1 Prozentpunkte bis 2023. Geld in die Staatskasse sollen laut APA-Bericht zudem eine Beschränkung der Zuwanderung in das Sozialsystem und Anreize für ein freiwilliges längeres Arbeiten bringen.

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