"Nicht treffsicher"
Neuer Klimabonus-Hammer! Einkommensgrenze gefordert
In Wiener Nobel-Bezirken gibt's einen höheren Klimabonus als in den ärmsten Grätzeln. Das Momentum Institut fordert deshalb eine Einkommensgrenze.
Am Montag ist die Auszahlung des Klimabonus für Millionen Anspruchsbrechtigte in ganz Österreich angelaufen. Den Sockelbetrag von 145 Euro bekommen alle Volljährigen, die bis zum 10. Juli mindestens sechs Monate hierzulande hauptgemeldet werden, fix.
Obendrauf gibt es in drei Stufen noch einmal bis zu 145 Euro zusätzlich. Die Höhe der Aufstockung richtet sich nach der Öffi-Situation am Wohnort. Je schlechter der Ausbau, desto mehr Geld gibt es.
"Treffsicher ist das nicht"
Genau diese Verteilung stößt nun dem gewerkschaftsnahen Momentum Institut sauer auf. Es fordert deshalb zusätzlich noch eine Einkommensobergrenze.
Am Beispiel Wien, wo es entweder 145 oder 195 Euro gibt, bedeutet das: "Diese Methode führt dazu, dass im Fall von Wien drei der fünf Bezirke, die im Durchschnitt die höchsten Einkommen und die meisten Gebäude im Privatbesitz aufweisen, den höheren Klimabonus bekommen", so die Ökonomin Barbara Schuster. "Treffsicher ist das nicht."
Sowohl Personen in Hietzing, Döbling als auch Währing bekommen 50 Euro mehr als beispielsweise Menschen in Favoriten oder Brigittenau – die Bezirke mit den geringsten Einkommen und privaten Gebäudebesitz.
Einkommensgrenze gefordert
Erstmals müssen heuer zwar Top-Verdiener (steuerliches Jahreseinkommen von 66.612 Euro) ihren Klimabonus auch versteuern, um die soziale Treffsicherheit zu erhöhen, doch das geht dem Momentum Institut noch nicht weit genug.
"Sinnvoller wäre es, dass Personen ab einer bestimmten Einkommensgrenze gar keinen Klimabonus erhalten. Für Millionär:innen oder die Top-Verdiener:innen im Land macht der Klimabonus keinen Unterschied. Sie merken vermutlich gar nicht, ob sie ihn bekommen oder nicht, im Staatshaushalt macht sich das aber sehr wohl bemerkbar", argumentiert Schuster. Die regionale Staffelung mache nur unter Berücksichtigung solcher Einkommensgrenzen Sinn.
Die dadurch eingesparten Mittel sollten, so die Überlegung der Volkswirtschaftlerin, dafür in den Ausbau der Öffi-Infrastruktur investiert werden.
Was der Klimabonus ist
Der Klimabonus ist Teil der ökosozialen Steuerreform und soll einen Ausgleich der CO2-Bepreisung für jeden Bürger schaffen. Die Höhe des Betrages wächst mit der geplanten laufenden Erhöhung der CO2-Bepreisung in den kommenden Jahren mit.
2024 werden 145, 195, 245 oder 290 Euro ausbezahlt. Die Staffelung richtet sich dabei nach der Öffi-Situation am gemeldeten Wohnort. Je schlechter öffentlich erreichbar, desto höher der Klimabonus.
Klimabonus "aussetzen"
Zuletzt hatte Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt mit einem noch drastischeren Vorstoß für Aufregung gesorgt. In der ZIB2 erklärte er, den Klimabonus "für ein paar Jahre aussetzen" zu wollen, um drohende Budgetlöcher zu stopfen. Jedem Bewohner mindestens 145 Euro wegzunehmen, so glaubt Badelt, "würde der Bevölkerung nicht auffallen".
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die Auszahlung des Klimabonus in Österreich hat begonnen, wobei alle Volljährigen einen Sockelbetrag von 145 Euro erhalten und je nach Öffi-Situation am Wohnort bis zu 145 Euro zusätzlich bekommen können
- Das Momentum Institut kritisiert diese Verteilung als untreffsicher und fordert eine Einkommensobergrenze für den Bezug, um die soziale Treffsicherheit zu erhöhen und die eingesparten Mittel in den Ausbau der Öffi-Infrastruktur zu investieren