Fiskalrat-Chef will jedem bis zu 290 Euro wegnehmen

Umverteilung, Steuerkürzungen – die Wirtschaftsprogramme der Parteien sind, zumindest vor der Wahl, reich an Zuckerl für Herr und Frau Österreicher. Nicht alles macht Sinn oder wäre überhaupt umsetzbar, sagte der Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt am späten Sonntagabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderatorin Margit Laufer.

"Das Bild der Wirtschaftslage in Österreich ist nicht berühmt", skizzierte er die Ausgangslage, betonte aber gleichzeitig: "Ich glaube nicht, dass wir eine Katastrophenstimmung ausrufen müssen." Doch "unseriös und nicht realistisch" sei laut dem Experten, was die Parteien nun aus der Situation machen und welche Pläne sie vorlegen würden.

Am konkretesten würde noch die SPÖ die Gegenfinanzierung ihrer Vorschläge (Vermögenssteuer, etc.) formulieren, doch die roten Vorstellungen seien "nicht realistisch". FPÖ und ÖVP setzen derweil Wirtschaftswachstum zur Finanzierung künftiger Ausgaben. Für Badelt ist das reine Fantasie und "Wunschdenken": "Da würde nicht einmal ein chinesisches Wachstum reichen".

Auch die geforderte Senkung der Lohnnebenkosten (ÖVP, FPÖ und Neos) würde eine neue Budgetlücke aufschlagen. "Hier wird einfach nicht seriös kommuniziert", kritisiert der Experte dadurch weiter angefeuerte Politikverdrossenheit. Es werde jetzt versprochen, was nach der Wahl einfach nicht eingehalten werden könne, so der Experte.

Klimabonus "aussetzen" kostet alle hunderte Euro

In seinen Augen wird die kommende Regierung nicht um Einsparungen umhinkommen. Badelt selbst hat auch schon eine "mit niemandem abgesprochene und sicher unpopuläre" Idee, wo man den Rotstift ansetzen könnte: beim Klimabonus.

Der Klimabonus wird heuer zum dritten Mal in Folge ausbezahlt werden. Der Sockelbetrag wurde auf 145 Euro angehoben, je nach Öffi-Ausbau am eigenen Wohnort gibt es nochmal bis zu 145 Euro oben drauf. Bewohnern im ländlichen Raum erhalten somit 290 Euro (2023: 220 Euro).

Dieser Teil der ökosozialen Steuerreform soll einen Ausgleich der CO2-Bepreisung für jeden Bürger schaffen. Der Klimabonus wächst somit mit der geplanten laufenden Erhöhung der CO2-Bepreisung in den kommenden Jahren mit.

Der Fiskalrat-Präsident erklärt das damit, dass die CO2-Bepreisung EU-rechtlich nicht abgedreht werden könne – auch wenn FPÖ-Chef Herbert Kickl das noch so lautstark fordert. Badelt sieht hier hingegen eine Möglichkeit für den Staat, an Geld zu kommen.

Er würde dann den ausgleichenden Klimabonus "für ein paar Jahre aussetzen", spinnt er seine Idee im TV weiter. "Ich glaube, das würde der Bevölkerung nicht auffallen."

Auf X legt der 73-Jährige am Montag dann noch nach: "Mein Eindruck ist, dass die Leute heute das Geld nehmen und keine Verbindung zum Benzinpreis sehen".

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) schwört, wenig überraschend, auf den Lenkungseffekt der Maßnahme: "Der Klimabonus ist ein wichtiges Werkzeug, um Menschen auf dem Weg zu mehr Klimaschutz mitzunehmen. Denn klimafreundliches Verhalten muss sich lohnen. Je weniger CO2 verbraucht wird, desto mehr bleibt am Ende davon übrig."

Steuer-Wunsch

Auch wenn es vielleicht keine komplette Aussetzung geben sollte, so spricht sich Badelt zumindest für eine Besteuerung aus: "Das Mindeste wäre, den Klimabonus für alle steuerpflichtig zu machen."

Der Staat würde dann beim Sprit für CO2 mit kassieren, seinen Bürgern eine Ausgleichszahlung gewähren und dann von dieser wieder einen Teil abzwicken – Kritiker sehen in diesem Vorschlag unnötigen Bürokratieaufwand.

Für Besserverdienende ist dies allerdings ab heuer schon Realität. "Um die soziale Gerechtigkeit zu erhöhen" ist der Klimabonus ab einem Jahreseinkommen von mehr als 66.612 Euro zu versteuern.