Neuer Heizostenzuschuss in NÖ sorgt bereits für Streit

SOS Mitmensch sieht beim von Schwarz-Blau vorgestellten Wohn- und Heizkostenzuschuss in Niederösterreich eine "rassistische Konstruktion", die soziale Ungleichheit fördere und verstärke. Kritisiert wurde am Mittwoch in einer Aussendung, dass Drittland-Staatsbürger keine Förderung erhalten sollen. ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner betonte in einer Reaktion, dass sich der Zuschuss beim Kreis der Anspruchsberechtigten am Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes orientiere.

"Alle Menschen im Land sind betroffen"

Während etwa in Vorarlberg oder Wien alle Menschen mit Hauptwohnsitz Anspruch auf den neuen Energiebonus hätten, könnten in Niederösterreich nur österreichische Staatsbürger und "jene, die diesen gleichgestellt sind" - also EU-Bürger und Asylberechtigte - mit Hauptwohnsitz Anträge stellen. Asylwerber und Inhaftierte bekommen den am Dienstag vorgestellten Zuschuss nicht. "Von den erhöhten Heiz- und Wohnkosten sind alle Menschen im Land betroffen. Wer einen Teil der Bevölkerung von Zuschüssen ausschließt, befeuert damit Armut, insbesondere auch von Familien mit Kindern", kritisierte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Die Menschenrechtsorganisation rief die Politik dazu auf, Teuerungshilfen so auszugestalten, dass allen hier lebenden Menschen, die Unterstützungsbedarf haben, geholfen werde.

Ebner: "Unsachliche Untergriffe"

Die VPNÖ ortet "unsachliche Untergriffe" seitens SOS Mitmensch: „Der neue NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss orientiert sich beim Kreis der Anspruchsberechtigten am Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes. Gemäß SOS Mitmensch wären alle Gebietskörperschaften Österreichs rassistisch – Bund, Länder und Gemeinden haben zahlreiche Förderungen die an die Staatsbürgerschaft bzw. Gleichgestellte gekoppelt sind, unter anderem die Wiener Wohnbeihilfe oder der Kärntner Familienzuschuss. Das heißt, Regelungen die in den SPÖ-geführten Ländern Wien und Kärnten akzeptiert sind, werden in Niederösterreich als rassistisch abgestempelt. Das erinnert stark an die anfängliche Kritik an der Wirtshausprämie, die als faschistisch bezeichnet wurde, bis den üblichen Kritikern langsam gedämmert ist, dass eins-zu-eins die gleiche Regelung unter grüner Regierungsbeteiligung in Tirol vor vier Jahren eingeführt wurde. Die hemmungslosen Beschimpfungen werden immer absurder – und damit auch unglaubwürdiger. Jedenfalls handelt es sich um unsachliche Untergriffe, die sich auch bzw. insbesondere eine Menschenrechtsorganisation wie SOS Mitmensch nicht leisten darf“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

Zum Vorwurf, dass Heime keinen Wohn- und Heizkostenzuschuss erhalten, erklärte Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (VP) via Aussendung, dass im Bundesgesetz bis zu fünf Prozent für stationäre Einrichtungen vorgesehen seien. "Da der Bund vor wenigen Wochen beschlossen hat, die Bundesmittel im Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz neuerlich um 225 Mio. Euro zu erhöhen, werden wir in diesem Bereich für den Herbst ein Modell dafür erarbeiten." In einem ersten Schritt sei es darum gegangen, Privathaushalten zu helfen.

SOS Mitmensch ortet ebenfalls Unsachlichkeit

SOS Mitmensch wies daraufhin wiederum Ebners Aussagen als "unsachlich" zurück: Niederösterreich knüpfe als einziges Bundesland den neuen Heizkostenzuschuss an die Staatsbürgerschaft.

"Schmücken mit fremden Federn"

Silvia Moser, Sozialsprecherin der Grünen im NÖ Landtag, hielt am Mittwoch in einer Aussendung fest, dass die 85 Millionen Euro für den Zuschuss vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Die Ankündigung der schwarz-blauen Landesregierung sei daher "lediglich ein Schmücken mit fremden Federn", eine Umsetzung wäre viel schneller möglich gewesen. Die Grünen forderten eine Novelle der Sozialförderungen. Da die ÖVP die Mietkostenbremse auf Bundesebene blockiert habe, sei der Kreis der Bezieher zu erweitern.

VPNÖ-Manager Ebner verwies darauf, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) bei der Präsentation ausdrücklich betont habe, dass die Finanzierung von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wurde - und jedes Land sein eigenes Modell dazu entwickeln soll.