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Neuer GIS-Hammer – sie steht kurz vor dem Aus
Die ORF-GIS in der jetzigen Form wird es bald nicht mehr geben. Nun wackelt aber auch, ob überhaupt noch eine solche TV-Gebühr fortbesteht.
Obwohl die ORF-Gebühr GIS für Radio und Fernsehen aktuell politisch nicht behandelt wird, tut sich im Hintergrund umso mehr. Losgetreten hatte die Affäre bekanntlich eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH): Dieser urteilte nämlich, dass die jetzige Form der GIS – bezahlt werden muss für den Radio- und TV-Empfang, werden der Internet-Streaming-Empfang kostenlos ist – unzulässig sei. Heißt: Entweder muss bei einer "GIS neu", die bis Ende 2023 umzusetzen ist, auch das Streaming etwas kosten – oder eben Radio- und TV-Empfang nichts mehr.
Vor wenigen Wochen sorgten dann die Grünen mit einem GIS-Vorstoß für Verwunderung beim Koalitionspartner ÖVP. Die Grünen-Mediensprecherin Eva Blimlinger ließ wissen, dass sie sich nämlich künftig eine Finanzierung des ORF aus dem Bundeshaushalt vorstellen könne, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, "Heute" berichtete. Unter anderem laute die Bedingung, dass die Unabhängigkeit des ORF garantiert sein müsse, wenn das Geld aus dem Bundes-Budget komme. Kürzlich dann der Knalleffekt, dass die GIS-Gebühr nun kurz vor dem kompletten Aus steht.
Entweder Bundesfinanzierung oder Haushaltsabgabe
Zwar betonten ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger und Grünen-Mediensprecherin Eva Blimlinger, dass noch komplett offen sei, wie der ORF künftig finanziert werden solle, aber: Blimlinger bezeichnete eine "erweiterte" GIS auch auf Laptops und Co. "angesichts der Geräte" als "eigentlich nicht möglich". Ausweitung nicht möglich und bisherige Form darf nicht bleiben? Das würde nur das Aus für die GIS bedeuten. Übrig blieben also noch zwei Varianten: Entweder wird die GIS in eine Haushaltsabgabe für alle heimischen Haushalte übergeführt oder der ORF ausschließlich über das Bundes-Budget finanziert.
Im Falle einer Bundesbudgetfinanzierung betonte Blimlinger, dass diese ihrer Vorstellung nach indexiert und mit Zweidrittelmehrheit abgesichert sein müsste. Der ORF müsste im Falle dieser Variante seinen Finanzbedarf an die Komm Austria melden, die in der Folge eine Bewertung vornimmt, so Blimlinger. Eine Haushaltsabgabe wiederum würde wohl günstiger als die bisherige GIS ausfallen, aber alle und nicht nur die TV- und Radio-Konsumenten treffen. Außerdem müsse man "schauen", wie dann die bisher erfolgte Kunst- und Kulturförderung für Bundesländer ausfallen würde, so Blimlinger.