1. Kanzler-Rede von Nehammer – das sind die Schwerpunkt

Der Aufstieg vom Innenminister zum Bundesparteiobmann der ÖVP und Bundeskanzler der Republik für Karl Nehammer kam vergangene Woche rasch und unerwartet. Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz aus allen politischen Ämtern und der durch die Bekanntgabe des Rückzugs aus dem Amt von Interimskanzler Alexander Schallenberg ist Karl Nehammer der Mann an der Regierungsspitze.

Am Montag wurde er angelobt, mit der Pandemiebekämpfung und dem Gezerre um Lockdown-Öffnungen stehen allerdings gleich politische Hammer-Aufgaben an. Wie legt er die Bekämpfung der Corona-Pandemie an? Wie die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner? Und wie steht er zu seinem Vor-Vorgänger Sebastian Kurz?

"Die Öffnung wird stattfinden"

Mit etwas Verspätung, es war 10.43 Uhr, trat Nehammer dann vor die Presse. "Ich habe gestern bewusst nach der Angelobung einen anderen Weg gewählt als eigentlich üblich und Sie natürlich alle verdienen", läutete er sein Statement ein. Aber die Situation sei durch die Pandemie Grund genug, "gleich in die Arbeit einzusteigen, Gespräche zu suchen". Das sei gestern gleich geschehen. So habe es gestern bereits Gespräche mit Top-Experten im Gesundheitswesen gegeben. 

"Es war ein sehr intensiver Diskurs", sagte Nehammer, der sich "dankbar" über die Experten äußert. Am Mittwoch gehe es um die Frage, wie und mit welchen Schutzmaßnahmen der Lockdown beendet wird. Denn die Experten hätten ihm eine positive Tendenz bescheinigt. Es gehe darum, aus einer Tendenz einen Trend zu machen. Es habe auch schon Gespräche mit den Oppositionspolitikern Pamela Rendi-Wagner, Beate Meinl-Reisinger und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig gegeben, führt er aus. Die Öffnungen müssten "behutsam" vonstatten gehen. 

Das Virus halte sich nicht an politische Vorgaben, weiß Kanzler. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Virus ein Teil unseres Lebens sein wird". Gleichzeitig würde die Wissenschaft Methoden zur Verfügung stellen, damit die Menschen weiter in Freiheit leben können, machte er Werbung für die Impfung. Diese sei "ein Angebot für die gemeinsame Freiheit". Wichtig sei für Menschen, "dass die Öffnung stattfinden wird". 

"Der Virus ist unser Feind"

Es sei wichtig, die Sprache zu verändern. "Wir sind eine Gesellschaft in Österreich. Es geht um ein Miteinander in der Gesellschaft. Der Virus ist unser Feind. Einer der nächsten Schwerpunkte liege auf dem Dialog mit dem Bildungsminister, die Kinder hätten besonders gelitten, obwohl "die Lehrer ihr Bestes gegeben" haben. In diesem Zusammenhang dankte er auch den früheren Bildungsminister Heinz Faßmann. 

Ein weiteres großes Thema sei der Themenkomplex "Pflege". Hier werde das Arbeitspensum intensiviert, verspricht Nehammer. Auch gehe es um die wirtschaftliche Entwicklung. "Wohlstand ist der Garant für Stabilität und Sicherheit in diesem Land", schloss er sein erstes Kanzler-Statement. 

Kanzler scherzt mit Medien-Sprecher

Im Zuge der Journalisten-Frage wollte Nehammer allerdings noch keine Details preisgeben, wie die Öffnungsschritte konkret aussehen werden. Es stehe aber allen Bundesländern frei, "strengere Maßnahmen zu verordnen", dabei bleibe es. Nehammer zeigte aber auch eine humorvolle Seite. Als ein Journalist mehrere Fragen stellt, sagt der Regierungschef zu seinem Pressesprecher: "Du schreibst eh mit, falls ich eine Frage vergessen sollte". 

Etwas früher hat Nehammer Gespräche mit der Opposition thematisiert. Warum FP-Chef Herbert Kickl nicht dabei war? Selbstverständlich sei er eingeladen gewesen, er befinde sich aber "selbst auf Terminfindung". "Das was ich mir denke, wie er Politik lebt, können Sie sich selbst vorstellen", lässt er kein gutes inhaltliches Haar am Chef der Freiheitlichen. 

Klare Linie in Migrationsfrage

Angesprochen auf den Themenkomplex Migration, erklärte Nehammer seinen Standpunkt, den er bereits als Innenminister vertreten hat. Es gehe um Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, auch wenn das schwierig sei. Es brauche Ressourcen für die Stabilisierung in Afrika und Asien "ernsthaft anzudenken", damit die Menschen gar nicht erst kommen. Die teuerste Variante sei, wenn Migrationswellen über die EU hereinbrechen.

Eine weitere Frage bezog sich auf die Kritik an Neo-Innenminister Karner wegen Äußerungen über das Dollfuß-Museum. "Wir haben uns intensiv mit der Kanzler-Diktatur von Dolfuß auseinandergesetzt. Für die ÖVP ist der Umgang mit ihrer Geschichte ganz klar", sagt Nehammer. Das Dolfuß-Museum habe er selbst schon einmal besucht. Im Gästebuch habe er einen Eintrag von Erwin Lanc (früherer SPÖ-Innenminister unter Kreisky) gelesen. Dieser habe sich für die "objektive Darstellung der Geschichte" bedankt.