Neuer 100.000 €-Bonus für Minister "nicht sinnvoll"

Seit 2022 ist der Bauboom vorbei, der durch niedrige Zinsen der Europäischen Zentralbank ausgelöst wurde. Um die Bauwirtschaft anzukurbeln, fordern Sozialpartner entsprechende Maßnahmen – eine davon ist der Eigenheimbonus für Häuslbauer, die maximal 100.000 Euro für das erste Heim bekommen sollen. "Heute" berichtete bereits am Dienstag.

"Können sich kein mehr Eigenheim leisten"

Josef Muchitsch (SPÖ), Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, beklagte sich im Ö1-"Journal" über die finanzielle Lage bei jungen Häuslbauern: ""Viele Jungfamilien können sich ein Eigenheim nicht mehr schaffen, nicht mehr leisten." Daher fordern Sozialpartner konkret einen Bonus von bis zu 20 Prozent der Kosten, maximal aber 100.000 Euro.

Die Regierung soll diesen Eigenheim-Bonus als "nicht rückzahlbaren Zuschuss" aus Steuermitteln gewähren. Dieses Geld wäre dann wie Eigenkapital um in Folge leichter an einen Bankkredit zu kommen. "Natürlich soll es den Bonus nur für Eigenheime geben, die in der Fremdfinanzierung Probleme haben", betonte Muchitsch.

Finanzminister stellt sich quer

Angesprochen auf den Eigenheimbonus, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zur "Kleinen Zeitung": "Ich bin mir nicht sicher, ob das bis zum Ende durchgedacht, budgetär machbar, sinnvoll und treffsicher ist." Es gebe "sicher sinnvollere Maßnahmen", so der VP-Minister.

Der Politiker erinnerte zudem an 300 Mio. Euro, die im sogenannten Zukunftsfonds des Finanzausgleich "fürs Wohnen reserviert" seien. Er plädierte im Interview weiters für Lockerung der Kreditinstitute- und Immobilienfinanzierungsmaßnahmen (KIM)-Verordnung, die die Kreditvergaberegeln festlegt. "Es wäre notwendig, darauf zu reagieren mit weiteren Flexibilisierungen", sagte er.

"Kickl als Kanzler schließe ich aus"

Zwar erteilte auch der grüne Koalitionspartner dem Bonus eine Absage, es werde jedoch über ein Bau-Konjunkturpaket verhandelt, das schon bald fertig sein dürfte. Wie die Regierung mitteilte, solle damit unter anderem der gemeinnützige Wohnbau angekurbelt werden.

Auf die Frage, wann er Karl Nehammer als ÖVP-Chef nachfolgen werde, antwortete Brunner ausweichend: Die Partei werde "alles daransetzen", bei der Wahl gut abzuschneiden, es sei trotz schwieriger Umfragen noch nichts entschieden. "Will man einen Herrn Kickl oder einen Herrn Babler als Bundeskanzler oder einen Weg der Mitte?, fragte er.

Zwar werde Babler oder Kickl höchstwahrscheinlich ÖVP-Koalitionspartner werden, "aber nicht als Bundeskanzler. Kickl als Kanzler schließe ich für mich persönlich aus, ich kann mir nicht vorstellen, dass er eine Republik führen und im Ausland repräsentieren kann", so der Minister.