100.000 Euro Bonus – wer neuen Zuschuss bekommen soll

Seit 2022 ist der Bauboom vorbei, der durch niedrige Zinsen der Europäischen Zentralbank ausgelöst wurde. "Viele Jungfamilien können sich ein Eigenheim nicht mehr schaffen, nicht mehr leisten", so Josef Muchitsch (SPÖ), Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, im Ö1-"Journal". Mit der Abschaffung der Zweckbindung der Wohnbauförderung sei gerade die günstige Co-Finanzierung von Eigenheimen auf der Strecke geblieben.

100.000 Euro für junge Häuslbauer

Konkret fordern die Sozialpartner einen Bonus von bis zu 20 Prozent der Kosten, maximal aber 100.000 Euro. Die Regierung soll diesen Eigenheim-Bonus als "nicht rückzahlbaren Zuschuss" aus Steuermitteln gewähren. Dieses Geld wäre dann wie Eigenkapital um in Folge leichter an einen Bankkredit zu kommen.

"Natürlich soll es den Bonus nur für Eigenheime geben, die in der Fremdfinanzierung Probleme haben. Mit welchen Richtlinien, das ist noch zu diskutieren – ob es hier soziale Kriterien, einen Deckel gibt, auch die Größe des Eigenheims ist zu berücksichtigen, Missbrauchsmöglichkeiten z.B. bei einem späteren Verkauf müssen ausgeschlossen werden. Es gibt auch die Variante, dass es eine Zinsenzuschuss zur Finanzierung des Eigenheimes gibt, wie es manche Banken derzeit schon machen", so Muchitsch.

Gemeinsam mit WKÖ-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) hat Muchitsch am Montag noch weitere Vorschläge zum Fördern der Baukonjunktur gebracht. Wesentlichster Punkt: Der neuerliche Ausbau der Wohnbauförderung.

Wohnbauförderung wieder ausbauen

Die finanziellen Mittel für die Wohnbauförderung sind in den letzten drei Jahrzehnten in Relation zur Wirtschaftsleistung stark eingebrochen. Betrug die Wohnbauförderung im Jahre 1989 noch 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, waren es 2022 nur mehr 0,4 Prozent. Vor allem jener Teil der Wohnbauförderung, der zur Errichtung von Wohnbau bestimmt ist, schrumpfte in den letzten zehn Jahren drastisch, rechnet das Momentum Institut vor.

Es reiche nicht, wenn Wohnbaukosten von der Steuer abgesetzt werden könnten, so Muchitsch. "Der Bundeskanzler [Karl Nehammer] schlägt eine Mehrwertsteuerrückerstattung bei Eigenheim von 20 Prozent vor. Was aber wenig Sinn macht, weil die Leute brauchen das Geld, bevor sie zu bauen beginnen und nicht erst später, wenn das Bauprojekt abgeschlossen ist", kann er sich eine Spitze gegen den ÖVP-Kanzler nicht verkneifen. 

Regierung zurückhaltend, Kritik von FPÖ, NEOS

Steuerliche Maßnahmen wie Freibeträge oder günstigere Abschreibungsfristen seien weitere wichtige Bestandteile des Paketes, mit dem die heimische Baubranche angekurbelt werden könne. Aber auch bei der Finanzierung von Immobilien sehen die beiden Handlungsbedarf. Die KIM-Verordnung, die die Kreditvergabe für den Immobilienkauf einschränkt, müsse gelockert werden, sind sich die Sozialpartner einig.

Die Regierungsparteien geben sich bei diesen Vorschlägen (noch) zurückhaltend, man arbeite gerade selbst mit Hochdruck an einem Konjunkturpaket, heißt es von Seiten der Grünen. Kritik kommt von der Opposition. Für die FPÖ sei ein Bundeszuschuss in die Wohnbauförderung und ein Stützen der Bauzinsen sinnvoller; für die NEOS seien die 100.000 Euro sozial wenig treffsicher, sondern "pure Gießkanne".