Neue Steuern – WIFO-Chef hat im ORF düstere Prognose

WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hält rasche Maßnahmen der künftigen Regierung für notwendig, um das Budgetdefizit wieder einzugrenzen. In der ORF-Pressestunde am Sonntag legte der Wirtschaftsforscher seine Ideen auf den Tisch.

"Gürtel bisschen enger schnallen"

Felbermayr gab zu bedenken, dass Österreich wieder die Maastricht-Vorgaben einhalten müsse, zudem werde es auch Aktiv-Maßnahmen brauchen, etwa in Sachen Pflege oder Arbeitsmarkt-Qualifizierung: "Was wir brauchen, ist eine klare Reformagenda." Da sei es angesichts der Umstände der vergangenen Jahre klar, dass die Krisenherde Wohlstand kosteten: "Wir müssen den Gürtel ein bisschen enger stellen."

Dabei würde Felbermayr auch an den Abgaben schrauben: "Eine Steuererhöhung gefällt keinem." Andererseits müsse man bedenken, dass beispielsweise die Mineralölsteuer seit 2011 nicht mehr angehoben worden sei, in derselben Zeit die Inflation aber um 40 Prozent gewachsen sei. Real sei sie also jedes Jahr gesunken.

Anhebung der Grundsteuer

Daher ist der WIFO-Chef der Ansicht, dass man bei der Mineralölsteuer (MÖSt) durchaus etwas tun könnte. Auch beim Diesel-Privileg könnte man "behutsam einen Schritt gehen." Für allfällige Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ interessant sein könnte eine Anhebung der Sätze bei der Grundsteuer: "Da könnte man schon etwas machen."

Da die Grundsteuer eine Vermögenssteuer sei, könne die eine Seite darauf verweisen, hier etwas erreicht zu haben und die andere, dass sie eine echte Vermögenssteuer verhindert habe. Von letzterer hielte auch Felbermayr wenig.

Dreier-Koalition "komplex"

Keine Präferenz will der Wirtschaftsforscher bezüglich der Zusammensetzung der nächsten Regierung äußern. Allerdings betonte er, dass eine Koalition aus drei Parteien "komplex" sei, wie man in Deutschland sehe. Dass er damit Blau-Schwarz bevorzugen würde, bestätigte der WIFO-Chef nicht, umso mehr als ja auch ÖVP und SPÖ eine – wenn auch knappe – Mehrheit hätten: "Da mische ich mich nicht ein."

Einmal mehr plädierte Felbermayr für eine Erhöhung des Pensionsalters auf 67 Jahre, allerdings in behutsamem Tempo. Abgeschlossen wäre diese nach seinen Vorstellungen erst 2044. Gestärkt werden müssten zudem zweite und dritte Säule, also betriebliche und private Vorsorge.

Maßvolles Vorgehen empfiehlt der WIFO-Chef bei der Beamten-Lohnrunde. Man werde überlegen müssen, ob nicht Zurückhaltung bei den Öffentlich Bediensteten angesagt sei.

Keine politische Karriere geplant

Eine politische Karriere hat Felbermayr selbst nicht vor: "'Schuster bleib bei deinen Leisten' hat schon was." Bei einem Anruf des Kanzlers, ob er Finanzminister werden wolle, würde er "nein" sagen.