"Neue Situation" – China lockert Corona-Maßnahmen

Nach landesweiten Protesten gegen die Null-Covid-Politik hat China Lockerungen der Corona-Maßnahmen angedeutet und Beschränkungen in einigen Regionen bereits zurückgenommen. Die "neue Situation" erfordere "neue Aufgaben", sagte Vize-Ministerpräsidentin Sun Chunlan am Mittwoch bei einer Rede vor der Nationalen Gesundheitskommission.

Die Omikron-Variante schwäche sich ab und die Impfrate steige an, erklärte sie nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Die strenge Null-Covid-Strategie erwähnte sie nicht mehr.

Für Cafés und Restaurants braucht es weiter einen Test

Am selben Tag erklärte die chinesische Hauptstadt Peking, dass sie die tägliche Testpflicht einschränken werde. Ältere Menschen, Schüler und Lehrer im Online-Unterricht und andere, die ihr Zuhause nicht oft verließen, seien nun von täglichen Tests befreit, erklärte ein Sprecher der Stadtregierung.

Allerdings brauchen alle Bewohner Pekings weiterhin einen innerhalb der vergangenen 48 Stunden erfolgten negativen Test, um öffentliche Orte wie Cafés, Restaurants und Einkaufszentren aufzusuchen.

Die südliche Stadt Guangzhou verkündete indes trotz steigender Infektionszahlen das teilweise Ende wochenlanger Beschränkungen. In der Hafenstadt war es am Dienstagabend zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen, am Mittwoch seien dann die Beschränkungen in allen Bezirken mit Ausnahme einiger ausgewiesener «Hochrisiko»-Viertel gelockert worden, wie die örtliche Gesundheitsbehörde erklärte.

Auch in Guangzhou sollen sich Menschen, die das Haus nicht oft verlassen, künftig nicht mehr täglich testen lassen müssen. Der von den Protesten geschüttelte Stadtteil Haizhu ging noch weiter und erklärte, nur Mitarbeiter mancher Sektoren müssten noch tägliche Corona-Tests vorweisen – etwa aus dem medizinischen Bereich, aus Apotheken oder Lieferfahrer.

Größte Protestbewegung seit 1989

Die staatliche Zeitung "Southern Metropolis Daily" berichtete am Donnerstag, dass örtliche Behörden in Peking und Guangzhou zudem erwägen, auch manchen Corona-Infizierten die Isolation an ihrem Wohnort statt in staatlichen Isolationseinrichtungen zu erlauben. Der Bericht wurde jedoch später gelöscht, die lokalen Behörden antworteten nicht auf Anfragen dazu.

Die Stadt Chongqing im Südwesten teilte am Mittwoch mit, dass zumindest Kontaktpersonen von Corona-Infizierten fortan unter bestimmten Bedingungen auch zu Hause unter Quarantäne gestellt werden können.

Suns Äußerungen sowie die jüngsten Lockerungen "könnten darauf hindeuten, dass China beginnt, das Ende seiner strengen Null-Covid-Politik in Betracht zu ziehen", sagten Analysten von ANZ Research.

Pekings Null-Covid-Politik und die damit verbundenen Lockdowns haben in China eine landesweite Protestwelle ausgelöst. Die Proteste richteten sich auch gegen Staatschef Xi Jinping. Es ist die größte Protestbewegung seit den Demokratie-Protesten 1989.