Neue Kameras strafen Lenker automatisch – erste Details

Eigentlich war sie in der Novelle der Straßenverkehrsordnung noch nicht vorgesehen, jetzt könnte sie aber schneller kommen als gedacht: Die so genannte elektronische Zufahrtskontrolle. Was holprig klingt, könnte für Autofahrer und die Bewohner von Innenstädten gravierende Auswirkungen haben. Worum geht's also? Die wichtigsten Punkte:

Es gibt in den Städten zahlreiche Fahrverbote, also Bereiche, in die Autos nicht fahren dürfen, oder die z.B. nur Anrainer oder Lieferanten benützen dürfen. Ein Beispiel ist der Linzer Hauptplatz an Feiertagen und Sonntagen, da gilt ein Verbot. Ob sich die Lenker daran halten, das konnte die Polizei bisher nur mit stichprobenartigen Kontrollen überprüfen. Durch die elektronische Zufahrtskontrolle ändert sich das.

Kameras filmen an bestimmten Stellen alle Autos, die daran vorbeifahren. Eine eigene Software verarbeitet die Bilder in Echtzeit, registriert die Kennzeichen. All jene Fahrzeuge, die eine Berechtigung haben, werden erkannt. Fährt ein Wagen unerlaubterweise ein, stellt die Software automatisch Verwaltungsstrafen aus. "Die elektronische Kontrolle ist effektiver, entlastet die Polizei und die Steuerzahler", so der Linzer Verkehrsreferent Martin Hajart (ÖVP).

Überraschend hat Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) einen fertigen Entwurf zur Novelle bei der Bundes-ÖVP eingebracht. "Damit will man die elektronische Zufahrtskontrolle in der Inneren Stadt in Wien implementieren", so Hajart. Er hofft, dass der Entwurf rasch begutachtet und umgesetzt wird. Wenn die Linzer Westringbrücke im Herbst 2024 freigegeben wird, soll ja der Hauptplatz autofrei werden. Bis dahin könnte die Regelung schon umgesetzt sein.

Insgesamt haben sich 24 Städte in ganz Österreich für die Änderung der StVO ausgesprochen. Dabei sind die großen Städte Wien, Graz, Salzburg, St. Pölten, Linz, Bregenz und Innsbruck. In OÖ interessieren sich auch Braunau, Leonding und Ried im Innkreis dafür. Ebenfalls dabei: Baden bei Wien, Bruck an der Mur, Korneuburg, Krems, Leoben, Liezen, Lustenau, Murau, Strasshof an der Nordbahn, Villach, Voitsberg, Wiener Neudorf, Wiener Neustadt und Wolfsberg.

Nein. Die zuständigen Stellen in Linz um Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Vizebürgermeister Hajart betonen, dass das automatische System keine Vorbereitung auf eine Bezahl-Maut für Innenstädte sein soll. "Das ist trotzdem auch weiterhin überhaupt kein Thema", so Hajart am Sonntag. Linz sei jedenfalls bereit für das System, man müsse alle Mittel nützen, um die "Linzerinnen und Linzer zu schützen und die Verkehrsbelastung zu reduzieren".