ORF-Boss enthüllt: Neue Gebühr für 300.000 Haushalte

Die bisherige ORF-GIS-Gebühr wird aller Voraussicht nach ab dem 1. Jänner 2024 in eine Haushaltsabgabe umgewandelt. Das haben sich Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und ORF-Boss Roland Weißmann erst hinter verschlossenen Türen so ausgemacht, danach wurden die Grünen ins Boot geholt. 

Fix ist, dass bei dieser Lösung auf einmal sehr viel mehr Haushalte zur Kasse gebeten werden. Die neue Abgabe trifft nämlich nicht nur jene, die bisher GIS-Zahler waren, sondern wirklich alle – also auch jene, die gar kein TV-Gerät besitzen. Ausnahmen dürfte es nur für finanziell schwache Haushalte geben, die bisher bereits GIS-befreit waren. Letztere beziffert ORF-Generaldirektor Roland Weißmann auf aktuell rund 350.000.

Auf dem Küniglberg erwartet man sich durch die Haushaltsabgabe circa 300.000 Gebührenzahler zusätzlich zu den bisher 3,3 Millionen zahlenden GIS-"Kunden". Diese Zahl brachte Weißmann am heutigen Donnerstag bei einer Stellungnahme vor dem ORF-Publikumsrat ins Spiel.

Ein Graus für die ohnehin schon deutlich (über-)belasteten Budgets viele Bürger – trotzdem soll der öffentlich-rechtliche Medien-Moloch in Summe nicht mehr Mittel erhalten als bisher.

Selbst wenn der ORF plötzlich ein deutliches Plus verzeichnen würde, so sei das Budget durch den öffentlich-rechtlichen Auftrag "gedeckelt". Laut Weißmann käme jeder Überschuss auf ein "Sperrkonto". Der Sender müsse mit dem vorgegebenen Rahmen auskommen, überprüft würde das durch die Medienbehörde KommAustria.

Aktuell liegt der Deckel laut ORF-Berechnungen bei rund 730 Millionen Euro im Jahr, heuer liegen die erwarteten GIS-Einnahmen mit 676 Millionen Euro deutlich darunter.

Daraus ergibt sich auch für die türkise Medienministerin ein gewisser Verhandlungsspielraum. Sie war schon mit der Ankündigung eines "ORF-Rabattes" in die Verhandlungen mit Weißmann gestartet. Dieser soll auch kommen, nur in welcher Form ist noch völlig unklar.

Die Debatte nahm eine brisante Wendung, als Berichte die Runde machten, wonach Finanzminister Magnus Brunner aus dem Budget Bundes- und Landesabgaben sowie die Umsatzsteuer übernehmen könnte. Damit käme die effektive "ORF-Rechnung" auf 223 Euro pro Haushalt pro Jahr – über Umwege würden die ausgegliederten Abgaben dann erst recht wieder vom Bürger bezahlt und wäre somit im schlechtesten Fall nur ein Etikettenschwindel.

Gegenüber "Heute" ließ das Finanzministerium jedoch wissen, dass die Details zur künftigen Finanzierung des ORF gerade noch erarbeitet werden, "aktuell gibt es im BMF keine Pläne die Bundes- oder Landesabgabe budgetär zu übernehmen". Heißt, die Haushaltsabgabe würde wieder deutlich teurer als die im Gespräch gewesenen 223 Euro pro Jahr. 

Kolportiert wurde ebenso, dass das Netto-Programmentgelt – also jener Teil, der auch tatsächlich an den ORF geht – um 2 Euro monatlich reduziert wird. 24 Euro im Jahr "ORF-Rabatt" wäre allerdings kein großer Wurf den die Politik als Erfolg anpreisen könnte.

Auch Weißmann will sich noch nicht auf eine konkrete Höhe des Gebühren-Betrags festlegen. Die Haushaltsabgabe könnte ihm zufolge aber um bis zu 20 Prozent günstiger als die bisherige GIS ausfallen. Nach Weißmanns Rechnung wären dann in Wien und Niederösterreich im besten Fall immer noch 22,6 Euro (statt 28,25 Euro) monatlich bzw. 271,2 Euro (statt 339 Euro) jährlich fällig.

Freilich, vom Programmentgelt will der ORF-Boss das natürlich nicht alles abzwicken. Damit geht der Ball wieder in Richtung Finanzministerium und den den meisten Bürgern sowieso unverständlichen Landesabgaben.

Klar ist: Starten muss die neue ORF-Gebühr spätestens mit 1. Jänner 2024. Sollte es zu einer Haushaltsabgabe kommen, ist die Frage der Zahlung bisher vollkommen offen. Ein automatisches Abziehen der Gebühr vom Lohn, Selbstständigen-Einnahmen und der Pension sei laut Experten zwar möglich, wird aber aufgrund des enormen organisatorischen Aufwands so gut wie ausgeschlossen.

Auch ein Abzug über die Stromrechnung des Haushalts wäre möglich, ist aber ebenso unwahrscheinlich. Bliebe die deutsche Variante eines Online-Formulars zur Anmeldung und Überweisung – oder aber der Staat müsste monatlich, viertel-, halb- oder jährlich Erlagsscheine zur Zahlung an alle Haushalte in Österreich ausschicken.