Politik
Neue AMS-Regeln – Grüne wussten nichts von Kocher-Plan
Arbeitsminister Martin Kocher hat strengere Regeln für Arbeitslose mit geringfügigem Zuverdienst angekündigt. Kritik kommt von den Grünen.
Wie am Montag bekannt wurde, hat Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) per Erlass strengere Regeln für Arbeitslose mit geringfügigem Zuverdienst angekündigt. Mit verstärkten Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten soll das Arbeitsmarktservice Arbeitslose mit geringfügigem Zuverdienst rascher in Jobs über der Geringfügigkeitsgrenze vermitteln. Auch Unternehmen sollen verstärkt kontrolliert werden, "Heute" berichtete.
"Wir hätten dem so auch nicht zugestimmt"
Sein Erlass sorgt nun aber offenbar für einen Koalitionsstreit. Denn die Grünen kritisieren die geplante Maßnahmen. Der Erlass sei mit ihnen nicht abgesprochen worden. "Wir hätten dem so auch nicht zugestimmt", erklärt der grüne Sozialsprecher Markus Koza.
Er fürchtet nun eine Anfechtungswelle, sollte das Arbeitslosengeld gestrichen werden. AMS-Chef Johannes Kopf hingegen zeigt sich zufrieden. Es gebe zahlreiche Fälle, wo mehr gearbeitet und nebenbei auch Arbeitslosengeld bezogen wird.
Streichung des Arbeitslosengeldes droht
Laut der Forderung Kochers sollen geringfügig Beschäftigte, die Arbeitslosengeld beziehen, sich zunächst im eigenen Betrieb um eine reguläre Arbeit bemühen. Wer dabei "mangelnde Eigeninitiative" oder "unplausible Reaktionen" zeigt, dem droht künftig die Streichung des Arbeitslosengeldes.
