Neos: Steuerreform ist Öko-Farce und Wien-Bashing

"Die angeblich größte Steuerreform der Zweiten Republik ist ein PR-Schmäh, der sich als mutlose Mogelpackung entpuppt!" fasst Neos Wien Klubobfrau Bettina Emmerling am Dienstag in einer Aussendung zusammen.

Kritik an Schlechterstellung der Wiener

"Es ist eine Mogelpackung, was die Entlastung betrifft, die sich die Österreicherinnen und Österreicher durch die kalte Progression selber zahlen. Es ist eine Mogelpackung, was die Ökologisierung betrifft, weil die CO2-Bepreisung ein schlechter Witz ist und durch den sogenannten Klimabonus auch noch konterkariert wird. Und es ist eine Mogelpackung, weil es auch eine unfaire Reform ist! Dass die Wienerinnen und Wiener als einzige nur 100 Euro Bonus kriegen, zeigt wieder einmal die Wien-Feindlichkeit der ÖVP. Dass die Grünen da mitmachen, ist gelinde gesagt überraschend!", kritisiert Emmerling.

Neos Wien Klimaschutz-Sprecher Stefan Gara ergänzt: "Der Klimabonus hat in Wahrheit den Effekt einer zusätzlichen Pendlerpauschale und ist überhaupt nicht durchdacht. Die Bundesregierung sollte sich bewusst sein, dass sie nur noch 19 Jahre Zeit hat, ihr eigenes Ziel – die CO2-Neutralität bis 2040 – zu erreichen. Das ist eine gigantische Herausforderung, der diese türkis-grüne Steuerreform nicht annähernd gerecht wird."

Wien mache es besser

Wien setze "viele weitreichende Schritte" auf dem Weg zur CO2-Neutralität – so ist im rot-pinken Regierungsprogramm bis 2040 der Ausstieg aus fossilem Gas festgelegt. "Das ist eine echte Energiewende, die wir gerade ausarbeiten und die österreichweit einzigartig ist. Durch Steigerung der Energieeffizienz und den Umstieg auf erneuerbare Energien wie Erdwärme werden die Wienerinnen und Wiener auch langfristig massiv entlastet werden. Denn in Zukunft wird Heizen in Wien nicht nur klimaschonend, sondern auch unabhängiger von der internationalen Energiepreis-Entwicklung funktionieren!", so die Neos in einer Aussendung.

Stadtchef Ludwig wettert gegen Steuerreform

Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sieht die Steuerreform kritisch. In einer Pressekonferenz am Dienstagmittag wetterte er gegen die Pläne der türkis-grünen Bundesregierung – "Heute" berichtete.