Neos für Strafen bei illegalen Parteifinanzen

Die Ibiza-Affäre habe das Vertrauen in die österreichische Politik nachhaltig geschädigt. Um das zu ändern, treten die Neos für strenge Regeln zur Parteifinanzierung ein.

Die Ibiza-Affäre habe schweren Schaden am Vertrauen in die österreichische Politik verursacht, nun bestehe die Chance, nachhaltig etwas im System zu verändern. "Transparenz in der Parteienfinanzierung ist für eine glaubwürdige Politik extrem wichtig. Wir leben das seit der Gründung 2013 vor – jetzt ist es Zeit für die anderen Parteien, nachzuziehen", betont Neos Wien-Klubobmann Christoph Wiederkehr.

Dabei gebe es auch in Wien genug zu tun, befindet Wiederkehr: "Auf unseren Druck hin hat der Gemeinderat vergangene Woche einstimmig beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu Transparenz und Parteienfinanzierung einzusetzen. Wir werden genau darauf achten, dass diese Arbeitsgruppe kein Feigenblatt bleibt, sondern echte Reformen auf den Tisch legt".

Neos fordern einen Pakt für anständige Politik in Wien

Um wieder mehr Anständigkeit und Transparenz zu schaffen, fordern die Stadt-Pinken einen Paket, der aus folgenden Maßnahmen besteht:

- Wahlkampfkosten-Obergrenze senken

In Wien liege die Wahlkampfkosten-Obergrenze bei 6 Millionen Euro, also nur 1 Million Euro unter jener für Nationalratswahlen. Dürfen die Parteien bundesweit pro Wahlberechtigtem 1,09 Euro ausgeben, sind es in Wien 5,25 Euro – also das Fünffache, kritisiert Wiederkehr. Hier streben die Neos eine Obergrenze von einem Euro pro Wahlberechtigtem in Wien an.

- Strafen bei Überschreitung der Obergrenze

Im Bund gebe es – wenngleich auch zu niedrige – Strafzahlungen für Parteien, die die Wahlkampfkosten-Obergrenze überschreiten. In Wien würden derartige Sanktionen aber völlig fehlen. Daher tritt Wiederkehr dafür ein, dass die Strafzahlungen das 1,5-fache der Summe betragen sollen, um die die Obergrenze überschritten wird.

- Offenlegung der Finanzen aller Partei-Teilorganisationen

Die Finanzen aller Teil- und Vorfeldorganisationen der Wiener Landesparteien sollen künftig offengelegt werden müssen, um auch in diesem Bereich Transparenz zu schaffen.

- Rechenschaftspflicht für Partei-Klubs und Landesparteiakademien

Die Wiener Parteienförderung gehöre zu den großzügigsten in Europa. Neben Geldern für die Parteien selbst würden auch die Landtagsklubs und die Landesparteiakademien gefördert. Auf diese Förderung der Akademie verzichten die Neos nach eigenen Angaben seit 2015, was den Steuerzahlern mehr als eine Million Euro erspart haben soll. Wiederkehr forderte die Einführung einer Rechenschaftspflicht und Prüfbefugnis des Stadtrechnungshofs über diese Finanzmittel.

- Klare Regelungen für parteinahe Vereine

Das "Strache-Gudenus-Modell", illegale Spenden über parteinahe gemeinnützige Vereine abzuwickeln, dürfe in der österreichischen Politik keinen Platz haben. "Es muss dringend transparente und bindende Regelungen für parteinahe Vereine geben, die man im Umfeld von SPÖ, ÖVP und FPÖ gerade in Wien häufig vorfindet", so Wiederkehr. (lok)