NEOS-Chefin knallhart – kein Arbeits-Anreiz mit 4.600 €

"Nicht zu Unrecht kassiert", aber sie verstehe jeden, der schlucken müsse, wenn man von einem Fall wie der von "Heute" aufgedeckten Mindestsicherungs-Causa mit 4.600 Euro monatlich für eine syrische Großfamilie in Wien lese, kommentierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montagabend im ORF-"Sommergespräch" mit Moderator Martin Thür den Fall. "Eine einheitliche Mindestsicherung" könne da die Lösung sein, so die NEOS-Chefin dazu, dass es "schlau" wäre, wenn die Bundesländer wieder auf einen gemeinsamen Nenner kommen würden.

Klar sei: Natürlich sei die Summe "ein Pull-Faktor", der Migranten nach Wien ziehen würde, "nicht der einzige", so die NEOS-Chefin, bestreiten dürfe man das aber auch nicht. "Man muss vermehrt auf Sachleistungen anstatt auf Geldleistungen setzen", so die NEOS-Chefin. Wesentlich sei ihr: "Dieses System der Mindestsicherung und auch der Notstandshilfe ist kein System, das, wie man es so schön sagt, Leistungsanreize bietet", so Meinl-Reisinger. "Wir erwarten, dass jemand arbeitet und Steuern zahlt", so die NEOS.-Chefin, dazu gebe es aber keine Anreize.

"In zukünftigen Sozialhilfe-Regelung fester verankern"

Das müsste man "in einer zukünftigen Sozialhilfe-Regelung fester verankern", so Meinl-Reisinger, damit nicht der, der arbeiten gehe, alles verliere und der Dumme gegenüber dem sei, der sich "quasi zurücklehnt". Zudem verteidigte die NEOS-Chefin ihre geforderten Wertekurse in der Schule und forderte schärfere Maßnahmen, bei denen in Sachen Integration weniger auf Freiwilligkeit gesetzt werde. Bei der Integration müsse weg von rein freiwilligen Regeln und "Klartext sprechen, ich glaube, wir müssen mehr verlangen", so die NEOS-Chefin.

Drei Dinge seien es konkret: Zuwanderer müssten sich "an unsere Werte halten", die deutsche Sprache lernen ("hat man etwas schleifen lassen") und "dass wir erwarten können, dass jemand arbeitet und seine Steuern zahlt". Diese Forderungen und ein Schulfach "Mit unseren Werten leben" könne aber nur ein Bildungsminister umsetzen, so Meinl-Reisinger, "dazu wäre es höchst an der Zeit". Dieses Fach solle zusätzlich zum Religionsunterricht stattfinden und schon in den Volksschulen beginnen, so die pinke Parteichefin.

Scharfe Kritik am Teuerungs-Management der Regierung

Kritik übte Meinl-Reisinger wiederum in scharfer Form an der Bundesregierung in Sachen Inflation, an der vor allem die hohen Energiepreise schuld seien. Die Regierung habe dabei für einen "Schildbürgerstreich" gesorgt, indem man die Energiepreise durch die Decke gehen lassen habe, und dann mit Zuschüssen aus Steuergeld die Bürger sich gegenseitig die hohen Energierechnungen habe zahlen lassen. Doch wie wolle sie mit jenen Parteien regieren, die sie da so scharf kritisiere? "Wir haben einen Schuldenberg, der gigantisch ist", so Meinl-Reisinger.

"Diese Bundesregierung hat eine Rekordverschuldung verursacht." Die Österreicher würden wissen, dass es ohne Reformen nicht mehr gehe, "wir können so nicht mehr weitermachen". Es brauche jemanden, "der den Willen und den Mut hat für diese Reformen", so Meinl-Reisinger, die Chance dazu gebe es bei der Wahl im Herbst. Deswegen sei es gar nicht so, dass es keine Chance für die NEOS bei den anderen Parteien für eine Koalition gebe, so die NEOS-Chefin, vielmehr sei es so, "die brauchen uns", um die Reformen umzusetzen. Apropos Reform: Ihr gefordertes "Chancenkonto" (Jeder soll mit 18 Jahren 25.000 Euro erhalten) könne sich Österreich nicht leisten – die NEOS-Chefin fuhr die Forderung auf ein Vorsorgekonto mit einer steuerfreien Einzahlung von 3.000 Euro pro Jahr zurück – "ich würde meinen Kindern auch nicht 25.000 Euro in die Hand drücken mit 18".