Keine Volksabstimmung
Nein zu "Öxit" – NEOS pochen auf Deal vor den Wahlen
Die NEOS wollen noch vor den Nationalratswahlen einen Deal mit den anderen Parteien schließen, sodass ein Austritt aus der EU nicht möglich ist.
Erneut pochen die NEOS um einen "Anti-Öxit"-Pakt, bevor die Nationalratswahlen in Österreich beginnen. "Schieben wir den EU-Austrittsplänen der FPÖ einen Riegel vor", heißt es von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Er fordert deshalb einmal mehr, dass sich die Parteien dazu verpflichten, dass egal wie die nächste Regierung aussehen mag, nicht von der Union auszutreten.
Das soll durch eine Präamble passieren, welche dem Koalitionsvertrag vorangestellt ist, in der eine mögliche Volksbefragung zum Austritt Österreichs aus der EU ausgeschlossen wird, so Hoyos.
Appell an andere
"Mein Appell richtet sich hier insbesondere an SPÖ und ÖVP, gemeinsam mit uns ein klar pro-europäisches Bekenntnis abzulegen. Gemeinsam für ein geeintes Europa und gegen Hetze, Hass und Spaltung", betont Hoyos weiter.
FPÖ gefährdet die Gesellschaft
Die "permanente Öxit-Kampagne der FPÖ" gefährde zudem nicht nur den "dringend nötigen Zusammenhalt der Gesellschaft", sondern sie würde auch den Willen der Österreicher widersprechen.
"Echte Pro-Europäer, die das Beste für Österreich wollen, sollten mit einer solchen Erklärung kein Problem haben. Und alle, die Zweifel an ihren Plänen lassen, sollten im Interesse unseres Landes und Europas keinen Platz in der nächsten Regierung haben", so Hoyos abschließend.
Ist das möglich?
Möglich wäre diese Idee tatsächlich. Parteien schließen einen ähnlichen Vertrag vor den Wahlen und erklären sich dazu auf "Negative Campaigning" zu verzichten. Würden also genug Parteien diesen Vorschlag der NEOS unterschreiben, könnte somit eine Volksabstimmung zum EU-Austritt verhindert werden.
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