"Es kann nicht sein"
Nehammer will härter gegen Fahnen-Schänder vorgehen
Nach den Angriffen auf israelische Fahnen spricht sich Bundeskanzler Nehammer für eine Ausweitung des Verbots der Schändung staatlicher Symbole aus.
Angriffe auf israelische Fahnen haben in Österreich zugenommen. Nachdem in der Wiener Innenstadt vergangene Woche eine israelische Fahne vom Stadttempel in der Wiener Innenstadt heruntergerissen und per Video dokumentiert wurde, kam es auch in der Stadt Salzburg und in Linz zu ähnlichen Vorfällen. Auf dem Grazer Rathaus wurde unterdessen nach langer Diskussion zum Zeichen der Solidarität eine Israel-Fahne gehisst, "Heute" berichtete.
Ausweitung des Verbots gefordert
Nach den Angriffen hat sich nun Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für eine Ausweitung des Verbots der Schändung staatlicher Symbole ausgesprochen. Bisher steht die Herabwürdigung staatlicher Symbole, wie das Verbrennen von Fahnen, nur unter Strafe, wenn diese von einer Behörde oder Botschaft angebracht wurden.
"Verherrlichung von Terror und Antisemitismus haben in Österreich keinen Platz"
Laut Nehammer solle dies generell verboten werden. Der Kanzler sieht hier eine Gesetzeslücke im Paragraf 317 des Strafgesetzbuchs und will auch die Herabwürdigung privat angebrachter Fahnen strafbar machen. "Die Verherrlichung von Terror und Antisemitismus haben in Österreich keinen Platz", so der Kanzler in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Er habe Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler beauftragt, einen Vorschlag zu überarbeiten. "Es kann nicht sein, dass Extremisten auf unseren Straßen Schrecken verbreiten und israelische Staatssymbole schänden. Das ist ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft und muss klare Konsequenzen haben. Wir werden unsere westlichen Werte mit allen Mitteln des Rechtsstaates verteidigen und klare Grenzen aufzeigen", schreibt Nehammer auf Twitter.
