Regierung fixiert Datum
Nationalratswahl 2024 – nun steht der Termin fest
Schon lange galt es als der einzig logische Termin, nun wird er auch gesetzlich fixiert, an welchem Tag die Nationalratswahlen stattfinden.
Bereits im Februar kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer an, dass planmäßig am 29. September – also auf den Tag genau fünf Jahre nach der letzten Nationalratswahl 2019 – gewählt werden soll. Schon Monate zuvor war klar, dass das der frühestmögliche Termin ist.
Endgültig fixiert am Mittwoch
Diese Woche, genauer gesagt im Zuge des Ministerrats am Mittwoch, wird der 29. September 2024 als Wahltermin auch gesetzlich per Verordnung fixiert. Darauf hat sich die türkis-grüne Regierung am Dienstag geeinigt. Formal fehlt dann noch das "Einvernehmen" mit dem Nationalrat, in dem ÖVP und Grüne bekanntlich die Mehrheit halten.
