Politik
Nationalrat beschließt noch schnell 40 Gesetze
Neben satten 40 Gesetzesbeschlüssen werden in der kommenden Woche im Nationalrat auch Kanzler Nehammer und Gesundheitsminister Rauch befragt.
Von 15. Juli bis 15. September macht das Parlament seine alljährliche Sommerpause. Doch die Regierung hat noch einige offene Projekte, die man in den vergangenen Wochen und Monaten bereits fixiert, aber noch nicht formell beschlossen hat. Für die kommende Woche wurden im Nationalrat deswegen ganze drei Plenartage angesetzt.
Dabei sind laut Parlamentskorrespondenz mehr als 40 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Am Sitzungsprogramm des Nationalrats stehen von Mittwoch bis Freitag plenumsreife Gesetzesvorlagen etwa zur Pflegereform, zur Sicherung der heimischen Gasversorgung und zu Energiekostenzuschüssen für Unternehmen.
Aufgrund von Fristsetzungen werden auch das Tierschutzpaket, die Aufhebung der COVID-19-Impfpflicht und womöglich sogar das neue Parteiengesetz zur Abstimmung vorliegen.
Rauch und Nehammer werden befragt
Der Nationalrat am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP. Zur Debatte stehen das Volksbegehren "Kauf Regional", ein neuer arbeitsmedizinischer Fachdienst, Energiekostenzuschüsse für Unternehmen und die Novelle der Straßenverkehrsordnung.
Am Beginn des zweiten Plenartags am Donnerstag steht eine Fragestunde an Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch. Zur Beschlussfassung liegen an diesem Tag die Pflegereform, das Tierschutzpaket, die Abschaffung der COVID-19-Impfpflicht und das neue Parteiengesetz vor.
Am Freitag gibt es ab 9 Uhr schließlich eine Fragestunde an Bundeskanzler Karl Nehammer. Auf der Tagesordnung stehen die aktuelle Dienstrechts-Novelle, die Gründung des neuen Institute of Digital Sciences Austria in Linz (vormals "TU Linz"), ein kleines Wahlrechtspaket und eine Reform zur psychiatrischen Unterbringung.
