"Narrenfreiheit" – Kritik an "entlastetem" Riedl

Luxuriöse Reihenhäuser am Wasser mit hauseigenem Steg lösten im Jahr 2023 einen Polit-Skandal aus. Wie berichtet, soll der Bürgermeister von Grafenwörth (Tulln) und Gemeindebund-Chef Alfred Riedl mit Umwidmungen und Grundstücks-Verkäufen richtig viel Geld in die eigene Tasche gespült haben.

Zwei Grundstücke am Areal des Projekts "Sonnenweiher" hatten Riedl gehört, zwei weitere wurden von ihm dann noch ersteigert. Diese seien damals als Grünland gewidmet gewesen. Durch einen Gemeinderatsbeschluss habe der Bürgermeister dies ändern lassen.

Riedl-ÖVP widmete um

Im Gemeinderat hat die ÖVP die absolute Mehrheit, die Grundstücke wurden umgewidmet und konnten somit bebaut werden – alle Details dazu hier. Auch die Grenzen der Katastralgemeinden soll Riedl zugunsten des Projekts verschieben haben lassen. Durch die enorme Wertsteigerung der Gründe, kassierte der Ortschef dann beim Verkauf gutes Geld. Bei den Vorwürfen geht es um knapp eine Million Euro.

Landesrechnungshof-Kritik

Aufgrund des öffentlichen Drucks nach Publikwerden nahm die Behörde den Fall schließlich unter die Lupe, konnte aber keine Ungereimtheiten feststellen. Zuletzt prüfte auch der Landesrechnungshof. Er nahm die Immo-Geschäfte der Gemeinde unter die Lupe genommen. Der Verdacht eines Interessenskonfliktes habe sich hierbei nicht erhärtet, wie man seitens des Rechnungshofes erklärte. Man kritisiert aber, dass es diesbezüglich auch keine Regelungen gäbe.

Die Krux: In die Privat-Deals von Riedl konnte keine Einsicht genommen werden. Der eigentliche Kritikpunkt konnte so also gar nicht überprüft werden.

"Schwammige Gesetzgebung"

Die Umwelt-Organisation "Greenpeace" kritisiert nun, das Projekt Sonnenweiher sei vom Land einfach "durchgewunken worden", ohne auf Bodenschutz Bedacht zu nehmen. Man fordert eine Nachschärfung der Gesetzgebung.

Alfred Riedl, der seine Funktion als Gemeindebund-Präsident ruhend gestellt hat und demnächst abgewählt werden soll, sah sich bei der Gemeinderatssitzung in Grafenwörth entlastet. Laut "ORF NÖ" sprach der Politiker von einem "hocherfreulichen" Bericht und einer "erfreulichen Bestätigung".

Dass die Sache für Riedl somit erledigt sei, lässt wiederum die NEOS rund um Landessprecherin Indra Collini schäumen. "Alfred Riedl ist offenbar weder in der Lage sein Fehlverhalten zu erkennen noch den Prüfbericht des Landesrechnungshofs korrekt wiederzugeben. Dieser ist nämlich alles andere als ein Persilschein", so Collini, die die absolut regierende ÖVP in Grafenwörth in die Pflicht nimmt. "Sie gewährt Riedl scheinbar absolute Narrenfreiheit", so Collini, die nun darauf hofft, dass die "strukturell korrupte Politik" Riedls bei der nächsten Gemeinderatswahl abgewählt wird.