Nächster SPÖ-Politiker kaufte Grund zum Vorteilspreis

Diesmal geht es um den Bezirksvorsteher von Wien-Ottakring, Franz Prokop. Wie die Wiener FPÖ aufdeckt, soll auch der Ottakringer Politiker einen Kleingarten zum Schnäppchenpreis gekauft haben. In Wien gibt es mehrere ähnliche Fälle, wir berichteten. Den Anfang machte Donaustadt-Bezirkschef Ernst Nevrivy, dessen Kleingarten in wertvolles Bauland umgewidmet wurde. 

FP-Parteichef ortet "rote Affäre"

Laut Unterlagen, die der FPÖ vorliegen, habe Prokop am 15. Jänner 2021 – zwei Wochen vor Verkausstopp – einen Kleingarten von der Stadt Wien um günstige 72.000 Euro erworben. FP-Parteichef Dominik Nepp ortet eine "rote Affäre um den Kauf von stadteigenen Grundstücken zum Schnäppchenpreis"

Es geht um ein 247 Quadratmeter großes Grundstück in der Kleingartenanlage Rosental (Wien-Penzing). Beim Kauf soll es für den Bezirksvorsteher eine satte Ermäßigung von 45 Prozent gegeben haben. Das sei das Maximum der Ermäßigungen, wird die MA 69 in dem Artikel zitiert. 

"Alles korrekt und nachvollziehbar"

Prokop selbst wies die Vorwürfe im Gespräch mit "Heute" zurück. "Alles ist korrekt und nachvollziehbar abgelaufen. Ich habe den Antrag schon 2019, also rechtzeitig eingebracht, für die langen Fristen der Stadt kann ich nichts", so der Bezirkschef. Die 45 Prozent Ermäßigung habe es für alle gegeben. "Trotzdem wird das dargestellt, als wäre das ein Bonus, den es nur für mich als Bezirksvorsteher gab. Das ist nicht richtig", so Prokop.  

Dass es die Ermäßigung für viele gab, bestätigt auch die MA 69 (Immobilienmanagement). "Das ist eine Ermäßigung für alle Käufer von städtischen Kleingärten", heißt es aus der MA 69 Diese Ermäßigung gilt, wenn das Kauf-Ansuchen in den ersten drei Jahren gestellt wird. "Der Großteil der städtischen Kleingartenbesitzer hat davon profitiert", so die Magistratsabteilung. Die Ermäßigungen funktionieren in Abstufungen und beruhen auf Entschlüssen des Wiener Gemeinderates. Ein Bezirksvorsteher-Zuckerl waren sie also nicht. 

Prokop sagt, er habe wie viele andere, alle Anträge rechtzeitig gestellt und das Grundstück rechtmäßig gekauft. Der Kauf wurde übrigens schon im April 2021 im Wiener Amtsblatt veröffentlicht, wie der Bezirkschef selbst abschließend betont.