Oberösterreich
Nächste Asyl-Demo – Bewohner "nicht mehr sicher"
Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen stellen nun Bürger einer weiteren OÖ-Gemeinde der Politik die Rute ins Fenster. Sie starten eine Petition.
Nach St. Georgen im Attergau droht in der rund 20 Kilometer entfernten Ortschaft Frankenburg (beide Bezirk Vöcklabruck) die nächste Protest-Aktion. In der Gemeinde befindet sich eine Lagerhalle, die seit 2015 als Aufnahmezentrum für Flüchtlinge dient.
„"Immer wieder kommt es zu Ausschreitungen und auch die Bewohner fühlen sich nicht mehr sicher." Anrainer Martin Kaser“
"Immer wieder kommt es zu Ausschreitungen und auch die Bewohner fühlen sich nicht mehr sicher", berichtet Martin Kaser (39). Er spricht von "massiven Problemen".
Seit einem Jahr befänden sich "permanent 300 Personen" in der Halle. Laut Kaser sei bei der Anmietung des Quartiers vonseiten des Innenministeriums garantiert worden, dass die Belegung "maximal 100 Personen betragen wird".
Eine Gruppe von Bürgern rund um den 39-Jährigen schickte einen Brief an Bürgermeister Norbert Weber (ÖVP). Nachdem laut Kaser kein Dialog zustande gekommen sei, war für kommenden Samstag eigentlich eine Demonstration geplant. Wie "Heute" von Kaser erfuhr, fand am Montag schließlich ein klärendes Gespräch statt. Die Kundgebung wurde wieder abgeblasen.
Petition und Demo
Kaser rief eine Petition ins Leben. Innerhalb von 30 Tagen könne sie jeder Frankenburger sowohl online als auch auf Zetteln, die im Gemeindeamt und in Geschäften aufliegen, unterschrieben. Diese sei kein Protest gegen das Aufnahmezentrum an sich. Man wolle damit erreichen, dass die "100-Personen-Grenze eingehalten" werde, stellt der Aktivist klar.
Nach Ablauf der Frist soll eine Kundgebung stattfinden, an der auch Bürgermeister Weber teilnehmen werde. Es sei "sinnvoller, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um die Wirkung nach außen zu erhöhen", sagt Kaser. Gegenüber "Heute" bestätigt Ortschef Weber die Aktion. Es gehe ihm darum, ein "Zeichen zu setzen".
Er widerspricht aber Kaser bei der Zahl der beherbergten Personen: "Das stimmt so nicht, es hat sich sukzessive gesteigert. Vor einem Jahr wurde die Halle reaktiviert, anfangs waren zwischen 50 und 80 hier, aktuell sind es zwischen 250 und 300, aber nie mehr als 300 Menschen."
Wie "Heute" berichtete, herrscht auch in Wels große Aufregung um Flüchtlings-Zelte. Bürgermeister Andreas Rabl und Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß (beide FPÖ) lehnen die Aufnahme zusätzlicher Asylwerber oder die Eröffnung weiterer Quartiere ab. Die Stadt sei "ohnedies schon stark mit Integrationsaufgaben belastet".
Ansteckende Krankheiten
Am Montag fand bei der Welser Asyl-Registrierstelle der Polizei schließlich eine bau- bzw. feuerpolizeiliche Überprüfung statt. Ausschlaggebend dafür war ein Hinweis, es hatte Bedenken hinsichtlich behördlicher Genehmigungen gegeben. In der Registrierstelle seien laut Rabl und Kroiß bis zu 170 Flüchtlinge anwesend und in letzter Zeit ansteckende Krankheiten aufgetreten.
"Sollten die Auflagen innerhalb der vorgesehenen Frist nicht erfüllt werden, so droht eine Schließung", betont der Bürgermeister. Seine Vize ergänzt, dass die Zahl der in der Registrierstelle anwesenden Asylwerber "massivst reduziert" worden sei. Für Donnerstag kündigten sie eine Information der Medien über eine "neu geschaffene Welser Hausordnung" an.
