Nach Salzburg-Wahl – neue Stadtregierung steht

Nach der Gemeinderatswahl in Salzburg gibt es offenbar einen Durchbruch bei der Bildung der Stadtregierung. Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) soll offenbar sein Wunschressort, das Wohnressort, in der neuen Stadtregierung bekommen. Anna Schiester (Grüne Bürgerliste) übernimmt den Verkehrsbereich und Florian Kreibich (ÖVP) die Bezirksverwaltung samt städtischen Betrieben.

Nach Ostern werden Ressorts fixiert

Wie die "Salzburger Nachrichten (SN)" berichten, sollen die Details am Mittwoch nach Ostern ausgearbeitet werden. Jedoch scheinen die grundlegenden Zuständigkeiten bereits fix vergeben. So bleiben der Sozialbereich, die Kulturagenden sowie die Kinderbetreuung und der Schulbereich weiterhin in der Zuständigkeit der SPÖ. Als Bürgermeister soll Bernhard Auinger die Magistratsdirektion mit dem Personalamt sowie die Finanzdirektion leiten.

Dankl soll künftig das Ressort "Bauen, Wohnen und Bodenpolitik" führen. In dieser Funktion soll er für den Ankauf von Grundstücken zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum, die Verwaltung städtischer Wohnungen und das Wohnservice verantwortlich sein, berichtet die SN.

Außerdem obliegen ihm als Baustadtrat die Kontrolle von Airbnb-Aktivitäten, sowie die große städtische Immobiliengesellschaft (SIG) und die Eigentümervertretung bei der GSWB, der größten gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft.

Indes darf sich ÖVP-Vizebürgermeister Kreibich künftig u.a. um die Verwaltung der städtischen Betriebe wie Freibäder, Bestattungsdienste, Abfallentsorgung und Stadtgärten kümmern. 

Die politische Landschaft in der Stadt Salzburg hat sich nach der Gemeindewahl völlig neu geordnet: Die SPÖ hält als stärkste Partei fortan 11 Mandate im Gemeinderat, dicht gefolgt von der KPÖ (10). Die bislang regierende ÖVP halbierte ihre Mandate auf acht. Die Grünen wurden Vierte und halten fünf Mandate, bleiben aber in der Stadtregierung. Die FPÖ hat vier, Neos und die Liste Salz haben je ein Mandat.