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Nach Protesten – Georgien zieht geplantes Gesetz zurück
Nach heftigen Protesten zieht die georgische Regierung das geplante "Agentengesetz" zurück.
Nach mehrtägigen Protesten gegen ein geplantes Gesetz für aus dem Ausland finanzierte Medien hat die georgische Regierungspartei den Verzicht auf den Entwurf angekündigt. Die Partei Georgischer Traum und ihre Verbündeten teilten am Donnerstag mit, wegen der "Spaltungen in der Gesellschaft", die durch den Gesetzentwurf ausgelöst worden seien, werde dieser im Parlament zurückgezogen.
Wegen des Entwurfs hatte es Massenproteste in der Hauptstadt Tiflis gegeben. Diese wurden von der Polizei auf brutale Weise aufgelöst. Sicherheitskräfte gingen am Mittwochabend abermals mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Aktivisten vor, die das Parlamentsgebäude umzingelten.
"Agenten unter ausländischem Einfluss"
Der Gesetzentwurf war am Dienstag in erster Lesung von Abgeordneten beschlossen worden. Danach müssten sich Medien und Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, als "Agenten unter ausländischem Einfluss" registrieren lassen. In Russland gibt es eine ähnliche Bestimmung, die häufig genutzt wird, um Gruppen und Medien zu verbieten, die kritisch über die Regierung berichtet haben.
Befürworter des Gesetzesentwurfs hatten erklärt, er sei nötig, um transparent zu machen, welche Organisationen und Medien aus dem Ausland finanziert werden. Die Gegner sahen darin ein Instrument, um die Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Zudem schmälere es die Aussichten Georgiens auf einen angestrebten Beitritt zur Nato und zur EU.
Unterstützung der georgischen Präsidentin
Auch die EU-Parlamentsabgeordneten Maria Kaljurand und Sven Mikser betonten, dass die Gesetzesvorlage dem erklärten Ziel der georgischen Behörden direkt zuwiderlaufe, einen Kandidatenstatus für eine EU-Mitgliedschaft zu erlangen. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili kündigte an, ihr Veto gegen das Gesetz einzulegen.
Bereits in den vergangenen Tagen waren Tausende in Tiflis gegen den Gesetzentwurf auf die Straße gegangen. Nach dessen Annahme in erster Lesung wurden mehr als 60 Demonstranten festgenommen. Am Mittwoch riefen Protestführer die Teilnehmer auf, Volksvertreter am Betreten des Parlamentsgebäudes zu hindern, bis sie die Vorlage zurückzögen.
