Mama wollte Kindergeld, dann drohte Amt mit Abschiebung

Niemand hebe ab, Anträge blieben unbearbeitet, es herrsche das pure Chaos. Das sind jene Kritikpunkte, mit denen sich die Wiener Magistratsabteilung 35 – sie ist zuständig für Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsfragen – aktuell auseinandersetzen muss. 

Am Mittwoch wurde im Ö1-Morgenjournal ein weiterer skurril anmutender Fall bekannt. Denn es hat sich eine in Österreich lebende deutsche Journalistin zu Wort gemeldet. Auch im Fall von Manuela Karlsreiter geht es unter anderem um verwehrte Transferleistungen. 

Begonnen habe alles vor einem Jahr mit einem bis heute erfolglosen Antrag auf Kindergeld, heißt es in dem Bericht. Der zweite Sohn der 36-Jährigen kam in Österreich zur Welt. Als Deutsche brauchte sie aber eine Zuwanderungsbestätigung der MA 35. Auf Grund der Corona-Pandemie habe sie zunächst einmal sechs Wochen auf einen Termin warten müssen, schildert sie gegenüber dem Radiosender. 

Vermögensnachweis fehlte

Doch dann kam der Schock. Sie hatte offenbar nicht alle notwendigen Dokumente mit. Zwar habe sie einen ganzen Ordner mit aufs Amt gebracht, in dem sich u.a. die Heiratsurkunde, Geburtsurkunden, Staatsbürgerschaftsnachweise und sogar die Kontoauszüge befunden hätten. Der Mann Karlsreiters ist Österreicher, die Kinder sind also deutsch-österreichische Doppelstaatsbürger. 

Doch weil ihr Gatte, eigentlich in der Kulturbranche tätig, auf Grund von Corona arbeitslos war und die Journalistin in Karenz, forderte die MA 35 einen Vermögensnachweis. Sinngemäß aus dem Grund, weil ein Zuzug von EU-Bürgern ins österreichische Sozialsystem eigentlich nicht vorgesehen ist. Über Monate hinweg hat sie die nötige Bescheinigung, es handelt sich bei der Zuwanderungsbescheinigung um einen Din-A4-Zettel, von der MA 35 nicht ausgestellt bekommen, obwohl sie den Vermögensnachweis erbracht habe, wie sie beteuert. 

Daraufhin wandte sich die Journalistin in einem nächsten Schritt laut eigenen Angaben an die Rechtsberatung der Caritas und an die Volksanwaltschaft. Diese stellte Folgendes fest: "Die gesetzlich vorgesehene Verfahrensdauer von sechs Monaten wurde überschritten. Insbesondere hat die MA 35 zwischen November und März keine sichtbaren Verfahrensschritte gesetzt". 

Aufenthaltsbeendigung stand im Raum

Doch wer nun der Meinung ist, dass mit dem Schreiben der Volksanwaltschaft die Wende im Fall eingetreten ist, irrt. Denn nahezu gleichzeitig flatterte laut Ö1-Bericht ein Schreiben der MA 35 bei der Deutschen ein. Diese habe das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung eingeschaltet. Indirekt wurde der Deutschen somit mit Abschiebung gedroht. 

In einer ersten Reaktion habe Karlsreiter gelacht. Doch der MA 35 war es offenbar ernst. Der zuständige Referent argumentierte wie folgt: Zwar habe Karlsreiter mit einem Screenshot ihres Kontos belegt, dass sie sich selbst in Österreich erhalten könne. Doch auf dem Kontoauszug mit rund 12.000 Euro Guthaben sei das Datum nicht erkennbar gewesen. Mittlerweile habe sie den entsprechenden Beleg - mit dem erkennbarem, sichtbaren Datum - nachgereicht, so die Journalistin. 

Die Volksanwaltschaft hat inzwischen nachweisen können, dass Karlsreiters Unterlagen bei der MA 35 zumindest einmal "in Verstoß" geraten, also de facto verloren gegangen sind. Den notwendigen Nachweis über die Zuwanderung und damit die Grundlage für rund 10.000 Euro Kindergeld hat die Journalistin laut eigenen Angaben übrigens bis heute nicht erhalten.