Muss Trump ins Gefängnis? So könnte er es verhindern

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sieht sich mit der dritten strafrechtlichen Anklage konfrontiert. Im Kern geht es dabei um seine Versuche, das Ergebnis der Wahl im Jahr 2020 nicht anzuerkennen und die Machtübergabe zu verhindern.

Doch der 77-Jährige lässt sich von den Vorwürfen, so gravierend sie sein mögen, nicht einschüchtern. Im Gegenteil: In gewohnter Manier deutet er sie einfach um und macht damit Wahlkampf. Und seine Anhänger unterstützen ihn dabei.

So könnte Trump eine Verurteilung verhindern

Für Donald Trump geht es längst nicht mehr nur ums Ego, um Rache oder um Rechthaberei – auch nicht um die Zukunft seines Landes. Ein Sieg bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr wäre für ihn vielleicht die einzige Chance, nicht hinter Gittern zu landen. "Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass er im Falle einer Verurteilung wohl mit einer Haftstrafe rechnen muss", sagt Ari Fleischer, ein erfahrener Stratege der Republikaner. "Es sei denn, er nutzt die Hebel des Justizsystems, um die Sache rückgängig zu machen, sie aufzuhalten oder fallenzulassen."

Kritiker weisen schon länger darauf hin, dass die Angst vor Strafverfolgung der Hauptgrund dafür sein könnte, dass sich Trump überhaupt noch einmal zur Wahl stellen will. Er selbst streitet das ab. Fest steht inzwischen aber, dass beides – der Wahlkampf und die gegen ihn laufenden Gerichtsprozesse – eng miteinander verknüpft sind. Das räumt auch sein Sprecher Steven Cheung ein. Trump habe die juristischen Fragen zu einem Schwerpunkt gemacht, sagt er. Es gehe dabei um Botschaften, die ankämen.

Laut den Richtlinien des US-Justizministeriums sind amtierende Präsidenten vor Anklagen und strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Ein erneuter Wahlsieg würde Trump zwar nicht für immer in Sicherheit bringen. Aber er könnte dann seinen Justizminister anweisen, zumindest die Prozesse auf Bundesebene zu stoppen, er könnte Staatsanwälte entlassen oder auch die Grenzen der Macht des Präsidenten austesten und sich selbst zu begnadigen versuchen.

So geht es weiter

Rein praktisch ergeben sich für Trump und sein Team derweil beispiellose Herausforderungen bei der Terminplanung. Nach der Anklageverlesung in Washington am Donnerstag stand am Freitag ein Auftritt auf einer Veranstaltung der Republikaner in Alabama auf dem Programm. Für kommende Woche ist eine weitere Anklageverlesung in Florida angekündigt, bei der es um Trumps Umgang mit Geheimdokumenten geht. Dieser Termin liegt zwischen einem Wahlkampfauftritt in New Hampshire und einer möglichen Reise nach Iowa.

Der Trump-Berater Jason Miller gibt sich gelassen und betont, der Ex-Präsident und sein Team hätten Erfahrung im Bereich der Strafverteidigung. Experten sind jedoch skeptisch. "Ganz klar, unter normalen Umständen ist es unmöglich, sich auf mehr als einen Strafprozess gleichzeitig vorzubereiten", sagt der renommierte Anwalt Barry Boss. Allein die Vorstellung, mit mehreren Anklagen auf einmal konfrontiert zu sein, sei für ihn daher unfassbar.